Steinmeier will gegen „Klima des Hasses“ kämpfen
Symbolbild (Steinmeier 2016); US Department of State [CC0]
Beim Neujahrsempfang hat der Bundespräsident dazu aufgerufen, im kommenden Jahr vermehrt gegen das „Klima des Hasses zu kämpfen“.
Berlin. – Bei dem Neujahrsempfang sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über das gesellschaftliche Klima in der Bundesrepublik. Dabei sei es egal, „aus welchen Motiven Hass und Hetze sich speisen“, diese seien zu bekämpfen. Besonders Amtsträger müssten nach Ansicht des ehemaligen SPD-Außenministers besseren Schutz genießen.
„Demokratisches Engagement“ muss gedeihen können
Besorgt äußerte sich Steinmeier über den Umgang mit ehrenamtlich engagierten Bürgern. Es sei „Aufgabe von Politik, Polizei und Justiz, auch und gerade diejenigen zu schützen, die sich in öffentlichen Ämtern für unser Gemeinwesen engagieren“. Zudem sei es an den Bürger, gegen das „Klima des Hasses und der Menschenverachtung“ anzukämpfen. Ansonsten könne nämlich „demokratisches Engagement nicht mehr gedeihen“.
Aus welcher Motiven dieses entstünde, spiele dabei jedoch lediglich eine untergeordnete Rolle. Steinmeier betonte außerdem die angeblich zunehmende Bedrohung von Kommunalpolitikern, ohne deren politische Richtung zu nennen. In Wirklichkeit sehen sich dem Spiegel zufolge nämlich AfD-Politiker am häufigsten politischer Gewalt ausgesetzt.
Kommunalpolitiker haben „schlaflose Nächte“
Inzwischen sei es so weit, dass „Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in unserem Land schlaflose Nächte haben“. Immer öfter würden sie „beleidigt oder bedroht“. Wie das ZDF berichtet, kritisierte er weiter, dass es nicht sein könne, dass sich Menschen von ihren Ämtern zurückziehen würden, weil sie „um ihr Leben und um das ihrer Familie fürchten müssen“. Um diesen Tendenzen entgegenzuwirken, bräuchte es jeden, „der an mehr denkt als an sich selbst“.
Einsatzkräfte immer wieder Opfer von Gewalttaten
In der jüngeren Vergangenheit rückten immer häufiger auch Einsatzkräfte in den Fokus von Gewalttätern, nicht zuletzt das Gesundheitswesen hat mit zunehmend aggressiverem Klientel zu ringen. Unlängst attackierten beispielsweise drei Migranten das Sicherheitspersonal eines Krankenhauses in Schwerin – Die Tagesstimme berichtete.
