Stendal: AfD deckt Kostenexplosion und fehlende Transparenz bei neuer Asylunterkunft auf

Stendal. – Im Mai wurde die Landesaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (LAE) in Stendal, Sachsen-Anhalt, mit einer Kapazität von bis zu 1.000 Personen in Betrieb genommen. Im Vorfeld hatte das Land erklärt, man wolle sich damit besser auf Spitzen bei der Ankunft von Asylbewerbern vorbereiten. Zudem hieß es, dass besonders schutzbedürftige Personen, also ältere Menschen, Schwangere, Gehbehinderte, allein reisende Frauen, aber auch Kinder und traumatisierte Menschen in der Einrichtung untergebracht werden sollten. Doch schon vor der Inbetriebnahme gab es Kritik an der Einrichtung.

Baukosten lagen ursprünglich bei 28 Millionen Euro

So besuchte der AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Siegmund die Einrichtung bereits Ende April im Rahmen einer Besichtigung, woraufhin er eine Kleine Anfrage stellte, um Informationen über die Einrichtung zu erhalten. Es folgte ein zweiter Besuch, bei dem Siegmund der Bürgerschaft schließlich das Ergebnis seiner Kleinen Anfrage präsentierte. Darin wurde bestätigt, dass die Baukosten der Einrichtung explodieren. Ursprünglich waren rund 28 Millionen Euro veranschlagt, im Mai lagen die Kosten bereits bei über 56 Millionen Euro, obwohl die Einrichtung noch nicht vollständig fertiggestellt ist, wie Siegmund erläuterte. So fehle beispielsweise noch die Mensa. Zudem seien auch die laufenden Kosten sehr hoch, laut Anfragebeantwortung sind dafür 10,3 Millionen Euro veranschlagt, davon allein 3,3 Millionen Euro für einen externen Wachdienst, dazu kommen externe Reinigungsdienstleister, Catering, medizinische Versorgung. Ulrich, der in Sozialen Netzwerken direkt von vor Ort berichtete, erklärte zudem, dass von den angekündigten schutzbedürftigen Personen nichts zu sehen gewesen sei. „Seitdem ich hier bin, sind einige Leute rausgekommen, aber keine Frauen und keine Kinder, sondern junge Männer in meinem Alter oder ein bisschen jünger darunter“, sagte Siegmund.

Regierung hält Informationen über Bewohner zurück

Vor zwei Tagen folgte der dritte Besuch der Einrichtung. Dort präsentierte er weitere Informationen, die er durch eine weitere Kleine Anfrage erhalten hatte. Denn schon bei seinem zweiten Besuch vor der Einrichtung sei ihm aufgefallen, dass dort die ganze Zeit ein Krankenwagen auf dem Gelände stehe. In der Kleinen Anfrage wollte er wissen, was es damit auf sich habe. In der Antwort auf die Anfrage heißt es, dass die ständige Anwesenheit eines Rettungswagens notwendig sei, „damit die Bewohner beispielsweise bei Arztbesuchen begleitet werden, aber auch dass eine Weiterbehandlung von ärztlichen Aufträgen vor Ort umgesetzt werden kann, beispielsweise Blutdruckkontrollen oder Medikamentenabgaben oder dass leichtere Erkrankungen, Verletzungen oder allergische Reaktionen direkt vor Ort behandelt werden können.“ Die Kosten dafür belaufen sich laut Siegmund auf 438.000 Euro pro Jahr. Dabei handelt es sich um einen Gesamtauftrag an einen externen Dienstleister, der auch die Kinderbetreuung oder die Wäscherei und noch ein paar andere Kleinigkeiten übernimmt, so Siegmund, der diese Kosten scharf kritisiert: „Und das muss man mal jetzt jemandem erzählen, der irgendwo auf dem Dorf wohnt, sein Leben lang gearbeitet hat und jetzt 20 bis 30 Kilometer irgendwo zum Arzt gondelt und froh ist, wenn er irgendwann im dritten Quartal nächstes Jahr nen Termin bekommt, ganz einfach, weil wir so ne katastrophale Versorgung haben“.

Darüber hinaus gibt es noch zwei weitere pikante Sachverhalte, die ebenfalls aus der Anfragebeantwortung hervorgehen. Siegmund wollte nämlich in seiner Anfrage auch wissen, warum am Eröffnungstag vier Mannschaftsbusse der Polizei auf dem Gelände waren und was das gekostet habe. Die Antwort dürfe er aber nicht geben, „weil sie in der Geheimschutzstelle gelandet ist“. Das bedeute, dass man nicht zugeben wolle, was es gekostet habe, kritisiert Siegmund. Angeblich sei das notwendig gewesen, weil nicht klar war, ob es Demonstrationen oder Ähnliches geben würde. „Und der dritte ganz ganz interessante Punkt: Ich wollte auch wissen, wer ist denn jetzt hier eingezogen, wie alt sind die Menschen, welches Geschlecht haben sie, aus welchen Ländern kommen sie? Und auch diese Informationen sind in der Geheimschutzstelle gelandet“, sagt Siegmund. Das heißt, auch diese Informationen darf er nicht nennen, „weil sie angeblich nicht für die Veröffentlichung bestimmt sind“. Die AfD, so Siegmund abschließend, werde aber juristisch dagegen vorgehen, damit die Zahlen an die Öffentlichkeit kommen, „denn die Menschen haben es verdient, dass sie transparent erfahren, was hier hinter den Kulissen passiert“.