Streit um „Rasse“-Begriff: AfD für Beibehaltung im Grundgesetz
Gottfried Curio beim AfD-Parteitag 2017 in Hannover. Bild: metropolico.org [Bild zugeschnitten]
Grüne, SPD, FDP und Linke wollen den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen oder ersetzen. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio wirft den Grünen deshalb vor, das Grundgesetz „zeitgeistkonform“ umformulieren zu wollen.
Berlin. – Seit mehreren Tagen läuft in Deutschland eine Debatte über den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz. In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.”
Nach Ansicht der Grünen widerspreche die Verwendung des Begriffs „Rasse“ jedoch dem Geist des Grundgesetzes und sollte deshalb ersatzlos gestrichen werden. Auch die Mehrzahl der anderen Bundestagsparteien will den Begriff zumindest durch andere Formulierungen ersetzen (Die Tagesstimme berichtete). Bei der Union zeigte man sich bisweilen skeptisch, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte sich aber diskussionsbereit („Ich versperre mich da nicht.”).
Curio: „Grüne wollen das Grundgesetz zeitgeistkonform umformulieren“
Die AfD stellt sich hingegen klar gegen den Vorschlag der Grünen. Wie der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner am Mittwoch auf Anfrage der Tagesstimme erklärte, sei dies ein „typischer Unsinnsantrag aus der Mottenkiste“, der zudem einen Widerspruch in der „linksgrünen Ideologie“ offenbare: „Wenn es Rassen gibt, ist die aktuelle Fassung des Grundgesetzes nicht zu beanstanden, denn dann steht es ja zurecht drin. Wenn es hingegen keine Rassen geben sollte, gäbe es auch keinen ‚Rassismus‘ und der Zirkus der letzten Tage wäre noch weniger nachvollziehbar, oder?“, so Brandner.
Mittlerweile äußerten sich weitere AfD-Politiker zur Causa. Der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio wirft den Grünen vor, das Grundgesetz „zeitgeistkonform“ umformulieren zu wollen. „Die Grünen maßen sich an, die Intentionen der Väter und Mütter des Grundgesetzes besser als diese selbst ausdrücken zu können, und wollen das Grundgesetz zeitgeistkonform umformulieren. Sie versuchen, durch Begriffszensur der Wirklichkeit einen linken Deutungsrahmen aufzuzwingen“, kritisiert Curio.
Problematischer als eine Streichung des Begriffs sieht er jedoch eine Neu-Einfügung. „Würde man stattdessen etwa eine Formulierung, in der der Ausdruck ‚rassistisch‘ vorkommt, verwenden, würde nicht nur der bisher schon äußerst undifferenzierten und sogar inflationären Verwendung dieses Begriffs Vorschub geleistet, zumal in einem so grundsätzlichen Text wie dem Grundgesetz“, befürchtet der AfD-Abgeordnete. Darüber hinaus würde man dadurch auch das Bestreben des Grundgesetzes, in einer langen Aufzählung verschiedene mögliche Benachteiligungen zu benennen, unterlaufen. „Wollte man Benachteiligungen aufgrund der Ethnie noch sicherer und ausdrücklicher erfassen, käme die Verwendung des Ausdrucks ‚ethnische Herkunft‘ in Betracht“, schlägt Curio vor.
Gögel: „Rassebegriff ist richtig und wichtig“
Auch der Vorsitzende des AfD-Fraktion in Baden-Württemberg, Bernd Gögel, meldete sich am Freitag zu Wort. Die Diskussion um die Abschaffung des „Rasse“-Begriffs kritisiert er in einer Aussendung als „linksideologischen Unsinn“. „Wenn die Grünen-Forderung nach Streichung des Begriffs aus dem Grundgesetz von FDP, Linken und SPD gleichermaßen unterstützt wird und sich auch der CSU-Innenminister ‚gesprächsbereit‘ zeigt, ist höchste Vorsicht geboten – als hätte sich das Altparteienkartell darauf geeinigt, gemeinsam eine weitere Bastion zu schleifen, die für unerwünschte Positionen unerwünschter Personen einen demokratischen Streit- und damit Angriffsort darstellen könnte“, warnt Gögel.
Der AfD-Poltiker mahnt weiters, in der Diskussion weder die evolutionsbiologischen noch die historischen Bedingheiten des Rassebegriffs auszublenden. Außerdem verweist Gögel darauf, „dass auf dem Willen zu sinnvoller Unterscheidung, auf systemischen Klassifizierungs- und Valorisierungsmechanismen alle deduktive Wissenschaft“ beruhe. „Es ist erst recht Unsinn zu behaupten, dass Rassenkonstruktionen seit dem 18. Jahrhundert eine nachträgliche Legitimierung für Rassismus liefern könnten – das spricht all unseren wahrnehmungs- und gestaltpsychologischen Schemata von Gruppierung und Klassifizierung aufgrund bestimmter Merkmale wie bspw. der Hautfarbe Hohn, die erst nachträglich mit dem Begriff ‚Rasse‘ ideologisch begründet worden sein sollen“, erklärt Gögel. Aber jedes Curriculum verallgemeinere Bildungsfähigkeiten, jede Krankenkasse Erkrankungen, jeder Versicherer Versicherungsfälle – das seien „völlig normale“ Vorgänge. „Wer die aber ebenso wie ihre historischen Grundlagen nicht kennt, hat gefälligst zu schweigen und sich erstmal kundig zu machen“, kritisiert Gögel, der die Aussendung schließlich noch mit einer provokanten Aussage beendet: „Der Rassebegriff ist richtig und wichtig und für unser Grundgesetz essentiell.“
Schleswig-Holstein: AfD-Fraktion gegen Streichung
Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Schleswig-Holstein, Drank Brodehl, erklärte wiederum in einer Aussendung, das Wort „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen, würde nur einer Ideologie dienen, jedoch nicht bei der Bekämpfung von Rassismus helfen. Nicht der Begriff „Rasse“ sei rassistisch, sondern das Herabsetzen anderer aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer solchen. „Der Rassenwahn des Dritten Reiches darf sich niemals wiederholen. Genau mit dieser Intention haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes in Artikel 3 Absatz 3 ausdrücklich festgeschrieben: ‚Niemand darf wegen … seiner Rasse … benachteiligt oder bevorzugt werden‘. Dass diese glasklare Formulierung nun von führenden Politikern der Grünen und der SPD dadurch in Zweifel gezogen wird, dass sie den Begriff ‚Rasse‘ selbst als rassistisch einordnen, indem sie allen, die diesen Begriff verwenden, unterstellen, dies mit dem Ziel der Abgrenzung und Herabsetzung anderer zu tun, ist vollkommen absurd“, so Brodehl in einer Aussendung.
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