Strompreis: Kickl fordert Abkehr vom Merit-Order-Prinzip
Bild Kickl: FPÖ; Strompreis: Freepik (Symbolbild); Komposition: TAGESSTIMME.
Angesichts explodierender Energiepreise hat FPÖ-Chef Herbert Kickl ein Aussetzen des Merit-Order-Prinzips gefordert. Dieses bestimmt, dass das teuerste Kraftwerk, das zur Deckung der Stromnachfrage vonnöten ist, den Strompreis bestimmt. Somit treibt der Gaspreis seit Monaten auch den Strompreis nach oben – das Resultat sind enorme Übergewinne der Energiekonzerne.
Wien. – Für Kickl ist der Status quo eine nicht hinnehmbare Situation: „Nur rund 15 Prozent des Stroms in Österreich werden mit Gas produziert. In Krisenzeiten wie diesen kann es daher nicht sein, dass auch günstig hergestellter Strom aus Wasserkraft, Solarenergie oder Wind zum selben Preis verkauft wird, wie der aufgrund des Gaspreisexplosion viel teurer produzierte Strom,“ so der freiheitliche Parteichef in einer Aussendung am Mittwoch.
Rekordgewinne für Konzerne, Ruin für Bürger
Unter „normalen Bedingungen möge das Merit-Order-Prinzip zwar funktionieren, nicht aber in einer Krisenlage. Aktuell treibe es hingegen die Preise künstliche in die Höhe und sei kontraproduktiv: „Während Energieunternehmen dadurch Rekordgewinne schreiben, stürzt die Stromrechnung unzählige Menschen in Existenznot und gefährdet den Wohlstand im Land.“ Daher müsse das Merit-Order-Prinzip, so Kickl, „auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden“.
Den Antrag hierzu wollen die Freiheitlichen bei der ersten Gelegenheit im Nationalrat einbringen. In seiner Aussendung erinnert Kickl auch, wie bedrohlich die Lage bereits ist: Der Strompreisindex sei im Vergleich zum Vorjahr um 247 Prozent angestiegen, bereits mit 1. September stehe Bürgern in Niederösterreich und Wien die nächste Teuerungswelle ins Haus.
Kickl: „Regierung hat Krise ins Land getragen“
Dass die Bundesregierung am Merit-Order-Prinzip festhalte, obwohl sie es abändern könnte, zeigt aus seiner Sicht, dass Schwarz-Grün „die Bevölkerung, die soziale Sicherheit, der hart erarbeitete Wohlstand, die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die Zukunft unserer Kinder völlig egal“ sei. Man lasse zu, dass hohe Energiepreis der „Haupttreiber der Rekordinflation“ seien. Dabei helfe jede Maßnahme zur Entlastung doppelt: Den unter der Preislawine leidenden Unternehmen sowie im Kampf gegen die allgemeine Teuerung. Der blaue Antrag werde somit auch zur „Nagelprobe für alle anderen Parteien“.
Heimische Interessen und Bedürfnisse der Bürger müssten an die allererste Stelle der Politik rücken. Doch: „Statt unser Land aus Krisen herauszuführen, haben Nehammer, Kogler und Co. die Krisen nach Österreich hereingetragen. In die aktuelle Krise wurde unsere Heimat durch die verantwortungslose Corona-Politik von Schwarz-Grün und das Abnicken der Knieschuss-Sanktionen gegen Russland in Brüssel geführt. Das alles im Übrigen unter dem Jubel der Scheinopposition von SPÖ und NEOS und des Bundespräsidenten.“ Man solle nicht „zulasten der Bürger jede Unsinnigkeit“ der EU mittragen.
Schwarz-Grüne Maßnahme aus Wahlkampf-Taktik?
Fast wie gerufen kam die Replik der schwarz-grünen Bundesregierung, die nach Monaten des Zuwartens laut Umfragen in der Wählergunst massiv abgestürzt ist. Sie ringt um das Macher-Image und ließ nun medial groß erklären, dass die einmalige Auszahlung des Klimabonus und des Antiteuerungs-Bonus bereits im September stattfinde, anstatt – wie bisher angenommen, – frühestens im Herbst.
Beobachter wittern dahinter auch eine wahltaktische Überlegung. Denn am 25. September wählt Tirol einen neuen Landtag, den beiden auch im Land regierenden Parteien droht eine saftige Wahlniederlage. Zwei Wochen später ist dann die Bundespräsidentenwahl, wo der ex-grüne Amtsinhaber Alexander van der Bellen seinen Posten als Staatschefs gegen diverse systemkritische Kandidaten verteidigen muss.
