Strompreisdeckel: Schwarze Landeshauptleute machen Druck auf Nehammer
Bild (Nehammer, März 2019): European People’s Party via CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)
Am Wochenende überraschte die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit ihrem Vorstoß für einen Strompreisdeckel. Tags darauf folgte ihr oberösterreichischer Amts- und Parteikollege Thomas Stelzer, dann auch der Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Die schwarz-grüne Bundesregierung ist allerdings weiterhin dagegen.
Wien/Linz/St. Pölten. – In Niederösterreich stehen in etwa einem halben Jahren Landtagswahlen an, schon im September wählt Tirol. In beiden Kernländern droht der Kanzlerpartei der Verlust ihrer Vormachtstellung. Also waren Querschüsse aus den Ländern wohl früher oder später zu erwarten. Dass es nun schon im Juli so weit ist, zeigt: Die Lage ist angespannt. Landauf, landab berichten Bürger seit Monaten von bis zu viermal so hohen Strompreisen als im Vorjahr, sie können sich das Leben nicht mehr leisten.
Preisdeckel: Paradigmenwechsel auch in ÖVP
Schon seit Monaten hatten Freiheitliche und Sozialdemokraten eine Preisbremse bei Energiekosten gefordert. Nun ist die Notwendigkeit zur Gegensteuerung auch bei der Volkspartei angekommen – und zwar in Form der Forderung nach einem Energiepreisdeckel. Der stammt nicht von irgendjemandem, sondern mit Mikl-Leitner von der mächtigsten Landesfürstin der Kanzlerpartei.
Dass sich „Nachbar“ Stelzer anschloss und zumindest auf europäischer Ebene den Einsatz für eine Deckelung einforderte, gilt ebenfalls als doppelt symbolkräftig. Zum einen hat die OÖVP eine lange Tradition der Kritik gegen den Bund in Kernfragen – Zum anderen ist Oberösterreich ein wichtiger Industriestandort und somit von der Preisexplosion umso stärker betroffen.
Schlechte Umfragewerte: Offener Machtkampf?
Die Vorstöße der beiden schwarzen Landeshauptleute kommt somit nur wenige Tage nach der klaren Ablehnung eines Preisdeckels durch ÖVP-Kanzler Karl Nehammer – und das sogar vor dem Parlament. Es scheint also beinahe so, als sei in der Kanzlerpartei einmal mehr der Machtkampf ausgebrochen. Aktuell grundelt die Partei aktuell in Umfragen bei etwa 20 Prozent am dritten Platz herum – im Vergleich zur letzten Nationalratswahl wäre das nahezu eine Halbierung.
Energiesicherheit: Kaum Vertrauen in Regierung
Nehammer sorgte zuletzt mit damit für Aufregung, dass er den Österreichern am Parteitag in Tirol in Aussicht stellte, im Herbst nur mehr zu „Alkohol oder Psychopharmaka“ greifen zu können. Diese flapsige Darstellung brachte ihm Kritik aus allen Lagern ein. Die Sorge vor einem kalten Winter geht um – die Gas-Speicher sind weiterhin halb leer.
Wie TAGESSTIMME berichtete, geht sogar WIFO-Chef Gabriel Felbermayr bei einem Gas-Ausfall von einer Inflation von bis zu 18 Prozent aus. Die Österreicher sind indes nicht sehr optimistisch, dass diese Regierung die Misere noch abwenden kann: Ganze 83 Prozent befürchten kommende Engpässe.
