Syrien eleison! Warum es nach dem Sturz Assads keine Rückkehrer aus Europa geben wird
Werden die Syrer, die bis zuletzt nach Europa gekommen sind, nach dem Sturz Assads in ihre Heimat zurückkehren? Der Politikberater Robert Willacker glaubt nicht daran. Es werde nichts passieren, meint er in seinem Kommentar für FREILICH.
Syrer beim Feiern nach dem Sturz Assads.
© IMAGO / dts NachrichtenagenturEs war ein Satz von großer Bedeutung, den Angela Merkel im Jahr 2016 am damaligen Höhepunkt der Migrationskrise sagte. Nein, nicht der Satz, ein anderer. Der Satz lautete: „Und wir erwarten, dass wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, dass Ihr auch wieder mit dem Wissen, was ihr jetzt bei uns bekommen habt in eure Heimat zurückgeht.“ Rückblickend stellt sich die Frage, ob Merkel damals selbst daran glaubte, dass die Millionen Migranten, die seit 2015 illegal nach Deutschland eingereist waren, ihrer Aufforderung Folge leisten würden. Oder ob sie die Aufforderung gerade deshalb aussprach, weil ihr schon dämmerte, dass die wenigsten Syrer, Iraker und sonstigen Westasiaten auch nur im Entferntesten an eine Rückreise dachten.
Dabei hätte man es wissen können, ja, wissen müssen. Denn schon einmal hatte Deutschland unterschätzt, wie gering die Bereitschaft von Menschen ist, eine einmal erlangte Besserstellung der eigenen Lebensverhältnisse aufzugeben – nämlich im Zuge der Arbeitsmigration der sogenannten „Gastarbeiter“ in den 50er- bis 70er-Jahren. Wer einmal da war, der blieb auch.
Von der Bundesregierung ist nicht viel zu erwarten
Es kann also kaum überraschen, dass nun auch der ganz überwiegende Teil der neuen Migranten – so sie nicht ohnehin in der Zwischenzeit mit einer deutschen Staatsbürgerschaft ausgestattet wurden – nicht im Traum an eine Rückkehr ins angestammte Land denkt. Was wird nun also passieren? Die Antwort ist ebenso kurz wie ernüchternd: gar nichts. Keine deutsche Bundesregierung wird den Kraftakt auf sich nehmen, den es bedürfte, um die Hunderttausenden bis Millionen nachträglich legalisierten illegalen Einwanderer wieder zurückzuschicken. Erst recht keine Bundesregierung, die von Friedrich Merz angeführt wird, der Politik in erster Linie für den Beifall der verbliebenen Reste der bürgerlichen Presse macht. Die Bezeichnung junger krimineller Migranten als „kleine Paschas“ ist der Höhepunkt dessen, wozu Friederich Merz in der Migrationspolitik fähig ist. Aus rechter Perspektive ist da nicht mehr viel Substanzielles zu erwarten.
Macht Österreich es besser?
Richten wir also den Blick nach Österreich, vielleicht ist da ja (wie so oft) manches besser, zumindest aber vieles noch nicht gar so schlimm wie beim großen Nachbarn. In Österreich hat sich die ÖVP in Gestalt von Innenminister Gerald Karner vermeintlich weit nach vorne gewagt, als dieser am Tag nach dem Sturz Assads bereits eine „zwangsweise Rückführungs- und Abschiebungsliste“ forderte. Doch wie so oft steckt auch hier der Teufel im Detail.
Abschieben möchte Karner nämlich nur jene Syrer, die nicht bereit seien, sich zu integrieren. Was auch immer das heißen mag. Jedenfalls kein Wort davon, dass Asyl als Schutz auf Zeit die Verpflichtung zur Rückkehr beinhaltet, egal wie gut oder schlecht jemand integriert ist. Wie diese Integration zu klassifizieren oder zu bewerten ist und ob es für das Prädikat „Integriert!“ bereits ausreicht, nicht straffällig geworden zu sein, lässt Karner völlig offen. Es handelt sich beim vermeintlichen Vorpreschen der ÖVP also um eine klassische Mogelpackung. Die ÖVP weiß natürlich, dass sie bei der linken SPÖ und den in Migrationsfragen ebenso linken NEOS keine große Rückführungsoffensive durchbekommen wird. Und weil der ÖVP der Machterhalt seit jeher wichtiger ist als das Schicksal des Landes, wird sie es bei markigen Worten belassen und den Umsetzungsteil elegant unter den Tisch fallen lassen.
Es bleibt alles beim Alten
Ebenfalls mit dem Fuß auf der Bremse stehen – wie könnte es auch anders sein – die EU-Kommissionspräsidentin und der österreichische Neo-Kommissar für Migrationsfragen, Magnus Brunner. Der sagte, es sei noch „zu früh“, um über Rückführungen zu diskutieren. Die Frage, wann denn der exakt richtige Zeitpunkt dafür ist, ließ er jedenfalls unbeantwortet.
Es bleibt also alles beim Alten. Die Europäische Union, Deutschland und Österreich bleiben weiterhin jene Statisten und Spielbälle im Internationalen System, die mehr schlecht als recht das verwalten, was ihnen von außen als alternativlos aufgezwungen wird. Zumindest der neue Chef der syrischen Übergangsregierung al-Bashir erbarmte sich nun und rief seine Landsleute zur Heimkehr auf. Es ist leider nicht damit zu rechnen, dass diese frohe Botschaft bei seinen in Europa sesshaft gewordenen Landsleuten auf offene Ohren stößt.
