Thüringer AfD-Wahlsieg – EU-Fördermittel könnten gekürzt werden

Brüssel/Erfurt. – Die politische Landschaft in Deutschland könnte sich durch das jüngste Wahlergebnis in Thüringen erheblich verändern. Bei den Landtagswahlen am 1. September 2024 hat die Alternative für Deutschland (AfD) einen überwältigenden Sieg errungen und sich als stärkste Kraft etabliert. Das Ergebnis stellt nicht nur die Landespolitik auf den Kopf, sondern könnte auch erhebliche Auswirkungen auf die EU-Fördermittel für Thüringen haben. Experten vom Verfassungsblog warnen davor, dass eine AfD-geführte Regierung gegen zentrale Werte der EU verstoßen könnte, insbesondere in Bezug auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

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Die Europäische Union verfüge über eine Vielzahl von Mechanismen zur Überwachung und Sicherung der Rechtsstaatlichkeit in ihren Mitgliedstaaten, schreiben die Autoren vom Verfassungsblog. Diese reichen von präventiven Maßnahmen zur Überwachung rechtsstaatlicher Risiken bis hin zu korrektiven und haushaltsrechtlichen Instrumenten zur Sanktionierung von Verstößen. Laut Verfassungsblog könnten diese Mechanismen auch auf regionale Regierungen angewendet werden.

Rechtsstaatlichkeit auf dem Prüfstand: EU-Instrumente im Fokus

Präventive Instrumente dienen der Dokumentation von Rechtsstaatlichkeitsrisiken und bieten Raum für Dialog. Verstößt ein Mitgliedstaat gegen EU-Rechtsstaatsprinzipien, kann die EU mit verschiedenen Maßnahmen reagieren. Besonders relevant sind hier das Vertragsverletzungsverfahren und die Haushaltssanktionen.

Mit dem Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 und 260 AEUV kann die EU-Kommission gegen Mitgliedstaaten vorgehen, die gegen EU-Recht verstoßen. Ein Beispiel aus der Vergangenheit zeigt, wie dieses Verfahren bereits gegen Polen angewandt wurde, als die Kommission gegen diskriminierende Maßnahmen in einigen Regionen des Landes vorging. Im Falle Thüringens könnte die Kommission ein ähnliches Verfahren einleiten, wenn die AfD-geführte Landesregierung gegen die Regeln der EU verstößt.

Allerdings ist zu beachten, dass ein solches Verfahren zeitaufwändig ist und im Durchschnitt zwei Jahre dauern könnte, so der Verfassungsblog.

Haushaltsrechtliche Maßnahmen: Druck auf Thüringen

Ein weiteres, möglicherweise wirksameres Mittel der EU zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit auf regionaler Ebene sei der Einsatz haushaltspolitischer Maßnahmen. Dies betrifft insbesondere die Mittel aus den Strukturfonds, die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU sichern sollen. Thüringen erhält in der Förderperiode 2021 bis 2027 mehr als 1,5 Milliarden Euro aus diesen Fonds, vor allem aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF+).

Die EU hat das Recht, Zahlungen aus dem EU-Haushalt zu blockieren, wenn ein direkter Zusammenhang zwischen einem Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit und der Verwendung von EU-Geldern besteht. Ein Beispiel aus der Vergangenheit zeigt, dass die EU bereits erfolgreich gegen Ungarn vorgegangen ist, um Gelder wegen Grundrechtsverletzungen zurückzuhalten.

Folgen für Thüringen: finanzieller Einschnitt

Der Verlust der EU-Mittel hätte laut der Verfassungsblog-Analyse für Thüringen weitreichende finanzielle Folgen. Die geplanten Investitionsausgaben des Landes belaufen sich in den Jahren 2023 bis 2027 auf jeweils über zwei Milliarden Euro, wovon rund 15 Prozent aus EU-Programmen stammen. Ein Wegfall dieser Fördermittel könnte erhebliche negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Projekte im Land haben. Die Erfahrungen in Polen zeigen, dass der Druck durch drohende Fördermittelkürzungen zur Rücknahme problematischer Maßnahmen führen kann.

Sollte Thüringen eine Regierung bekommen, die gegen die Regeln der EU verstößt, könnte dies zu einem ernsthaften Konflikt mit Brüssel führen und die Gefahr von Fördermittelkürzungen mit sich bringen. Die Entscheidung liegt letztlich bei der Kommission, die über entsprechende Möglichkeiten verfügt, auf solche Verstöße zu reagieren.