Thüringen: Linken-Politikerin verlässt Partei wegen Kinderporno-Vorwürfen gegen Kollegen

Erfurt. – Die Thüringer Landtagsabgeordnete Kati Engel hat ihren Austritt aus der Linkspartei erklärt. Hintergrund sind Ermittlungen wegen Kinderpornografie gegen ihren Fraktionskollegen Markus Gleichmann. Sie wirft dem Landesvorstand der Linken vor, ihn nicht aufgefordert zu haben, sein Mandat niederzulegen. Der Verdacht der Kinderpornografie wiege schwer. Das sei „eben nicht nur ein bloßer Verdacht“. Sie nennt auch Details zu den Vorwürfen, die bisher nicht öffentlich bekannt waren.

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Verhalten für Engel nicht nachvollziehbar

„Heute Morgen habe ich nach über zwanzig Jahren meinen sofortigen Austritt aus der Partei Die Linke erklärt“, schreibt Engel in einer Stellungnahme in den Sozialen Medien. „Für mich als Kinderpolitikerin ist es nicht hinnehmbar wie die Partei mit Vorwürfen der Kinderpornografie in den eigenen Reihen umgeht. Es ist eben nicht nur 'ein bloßer Verdacht'. Die Durchsuchungen im Landtag und im Saale-Holzland-Kreis waren begründet“, so Engel. „Über einen Rechner wurde sich im Darknet in ein einschlägiges Forum eingeloggt. Das allein ist für mich schon die rote Linie, die überschritten wurde. Ganz abgesehen davon, dass das Oberlandesgericht Hamburg 2010 in einem Grundsatzurteil schon allein das Anschauen von Kinderpornografie im Internet als Straftat festgehalten hat.“ Selbst rein moralisch sei das nachvollziehbar, so Engel, denn wer Kinderpornografie anschaue, unterstütze damit den Markt für Kinderpornografie und leiste einem Sexualdelikt an einem Kind Vorschub, betont sie.

„Vor diesem Hintergrund ist es für mich nicht nachvollziehbar, wie der Landesvorstand der Linken in Thüringen am gestrigen Abend einfach keinen Beschluss fassen konnte.“ Weder werde Gleichmann aufgefordert, sein bestehendes Landtagsmandat niederzulegen, noch werde er dazu gedrungen, zu erklären, dass er bei einer möglichen Wahl in den Landtag am 1. September diese nicht annimmt. In diesem Zusammenhang weist Engel darauf hin, dass sich Gleichmann nicht nur um ein Direktmandat bewirbt, sondern er auch noch einen „aussichtsreichen Listenplatz“ auf der Landesliste innehabe. „Damit ist für mich die Landesliste der Linken zur Landtagswahl nicht wählbar.“ Das öffentlich zu sagen, schmerze sie sehr, so Engel. Aber wer „Anstand und Haltung“ ernst meine, werde ihren Schritt nachvollziehen können, erklärt sie abschließend.

Linken-Spitze weist Vorwürfe zurück

Linken-Co-Landeschefin Ulrike Grosse-Röthig wies die Vorwürfe von Engel unterdessen zurück. Auch der Linken-Landesvorstand sei entsetzt und erschüttert, sagte sie gegenüber MDR THÜRINGEN. Der betreffende Abgeordnete habe erklärt, alle Ämter und politischen Tätigkeiten ruhen zu lassen. Die Partei habe zudem entschieden, keinen Wahlkampf mehr für den Abgeordneten durchzuführen und Wahlplakate wieder abzuhängen. Darüber hinaus wolle sich der Beschuldigte in naher Zukunft zu dem Vorwurf des Besitzes der Kinderpornografie äußern. Die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft würden mit aller Kraft unterstützt.

In einer gemeinsamen Erklärung von Ulrike Grosse-Röthig, ihrem Co-Landesvorsitzenden Christian Schaft, Spitzenkandidat Bodo Ramelow und Landtags-Fraktionschef Steffen Dittes heißt es am Samstagabend, der betroffene Abgeordnete habe als Mensch „das unabstreitbare Recht, zum Verdacht zu schweigen“. Als gewählter Parlamentarier habe er aber die die Verantwortung, sich zu äußern. „Wenn er weiter schweigt und sich nicht zum Ermittlungsverfahren äußert, dann erwarten wir eine Erklärung zum vollständigen Rückzug aus der Politik und insbesondere zur Nichtannahme eines gegebenenfalls nach der Wahl durch Zweitstimmen für die Partei Die Linke ihm zufallenden Mandates“, wie es in der Erklärung weiter heißt. Unabhängig davon stehe „unumstößlich“ fest, dass, wenn er ein Mandat im Landtag erreicht, eine Mitgliedschaft in der Fraktion Die Linke bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens und bei Bestätigung der Vorwürfe „grundsätzlich ausgeschlossen“ sei, heißt es in der Erklärung der Linken-Politiker.