Todesfall in Dortmund: Ein unwürdiges Schauspiel
Foto: Enxhi Seli-Zacharias
Ein Senegalese geht in Dortmund mit einem Messer auf die Polizei los und wird in Folge einer Abwehrreaktion tödlich getroffen. Die voreilige Täter-Opfer-Umkehr, unter anderem von Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD), ist unentschuldbar und ein Verrat an allen treuen Polizeibeamten, die tagtäglich ihr Leben für unsere Sicherheit aufs Spiel setzen.
Im Nachgang der Geschehnisse rund um den polizeilichen Einsatz am 8. August 2022 läuft momentan ein Ermittlungsverfahren bei der Polizei Dortmund. In einer Pressemitteilung der Dortmunder Polizei machte der Polizeipräsident richtigerweise deutlich, dass die Ergebnisse des rechtsstaatlichen Verfahrens abgewartet werden müssen, bevor es zu einer weitergehenden Bewertung kommen kann. Es ist dabei absolut üblich, dass während des laufenden Verfahrens keine weiteren Einzelheiten bekannt gegeben werden.
Verletzung der politischen Neutralität
Absolut unangemessen und unwürdig ist es, wenn Dortmunds Oberbürgermeister Westphal den Polizeibeamten – wie geschehen – derart in den Rücken fällt und den Senegalesen einseitig als unschuldiges Opfer von Polizeigewalt mystifiziert. Wer mit einem Messer auf Polizeibeamte losgeht, ist nicht unschuldig. Dieser Grundsatz gilt überall auf der Welt. Durch seine Teilnahme an der Demo für den Senegalesen hat Dortmunds Oberbürgermeister seine politische Neutralität verletzt und den Polizeibeamten, nicht nur in Dortmund, einen Bärendienst erwiesen.
Es ist ein unwürdiges Schauspiel, wenn einzelne Medienvertreter oder auch Vertreter der Landesregierung, zum Beispiel in Person des Beauftragten in Fragen des muslimischen Engagements, Herr Prof. Dr. El-Mafaalani, sich auf Twitter offensichtlich mit linksradikalen Aktivisten solidarisieren. El-Mafaalani tweetete: „Schwarzer Jugendlicher stirbt mit 5 Treffern am ganzen Körper. 11 Polizisten anwesend.“ Oder: „Am 9. August wird Mohammed D., der als unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter in Dortmund lebt, durch Polizeischüsse getötet.“ Durch dieses einseitige Framing, durch diese damit implizierte Vorverurteilung der Polizei, fällt ein führender Mitarbeiter des Ministeriums von Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen) indirekt auch Innenminister Herbert Reul (CDU) in den Rücken.
Falsches Opfer, falscher Täter
Während die deutsche Bevölkerung in der Vergangenheit ein ignorantes Desinteresse erleben musste, wenn es sich aus der Sicht „woker“ Politiker aller Altparteien oder auch zahlreicher Medienvertreter um die falsche Täter-Opfer-Konstellation handelte – man möchte ja schließlich nicht, dass die Falschen sich profilieren können – erleben wir in diesem Fall geradezu eine Glorifizierung des vermeintlich unschuldigen Opfers angeblich einseitiger Polizeigewalt. Exemplarisch lassen sich hierbei die Vorkommnisse der letzten Woche in der Ausländerbehörde Wuppertal nennen, wo ein 20-jähriger Syrer eine Mitarbeiterin mit einem Messer schwer verletzt hatte. Das Medienecho war im Verhältnis zu den Ereignissen in Dortmund eher gering. Von Demos oder großen Solidaritätsbekundungen ließ sich auch nichts vernehmen. Das gilt noch viel mehr, für die im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 30. Juni 2022 in NRW registrierten 7.371 Straftaten mit dem Tatmittel „Stichwaffe“, mit einem weit überproportionalen Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger von ca. 40 Prozent.
Dieses politische Gebaren kommt einer Missachtung des deutschen Bürgers gleich. Der gemeinsame Protest, teilweise auch mit Linksextremisten und Islamisten, steht für eine widerliche und gefährliche Doppelmoral in diesem Land! Deutschland hat offensichtlich ein strukturelles Problem mit Politikern des meist linken Milieus, die anscheinend ein gestörtes Verhältnis zu unseren Sicherheitsbehörden haben und diese – wie im aktuellen Fall – haltlos diffamieren.
Ein deutscher George Floyd
Man könnte den Eindruck gewinnen, dass gewisse Kreise sich einen deutschen „George Floyd“ wünschen, um ihr postkolonialistisches Weltbild, in Anlehnung an die „Black-Lives-Matter-Bewegung“ auch auf Deutschland übertragen zu können. Diesem Ansinnen müssen sich alle demokratischen Kräfte entschieden entgegenstellen.
Wie der stellvertretende Bundesvorsitze der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann, auf Twitter richtigerweise bemerkt, „können wir in Deutschland in der Gewissheit leben, eine weltweit hoch angesehene rechtsstaatliche und anerkannte Polizei zu haben“. Völlig berechtigt ist sein Einwand, dass es notwendig ist, „auch daran zu denken, wie es den Beamten nach solchen Einsätzen geht. Auch sie brauchen Hilfe – und keinen Hass.“
Kein Polizeibeamter wünscht sich eine derartige Einsatzsituation. Kein Polizist macht ohne Grund von der Schusswaffe Gebrauch. Die AfD steht klar und deutlich auf der Seite der Polizei und fordert für den Polizisten und seine Familie Schutz und volle Rückendeckung durch den obersten Dienstherrn!
Zur Person:
Enxhi Seli-Zacharias, Jahrgang 1993, ist studierte Politikwissenschaftlerin und sitzt für die AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Dort ist sie stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion.
Twitter: https://twitter.com/EnxhiSeli
Wuppertal: Messerangriff im „Haus der Integration“ (14.08.2022)
