Berlin/Minsk. – Das Verbindungsbüro des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge in der weißrussischen Hauptstadt Minsk darf nach wie vor nicht arbeiten. Weder die Einwände des Vereins noch die Interventionen der deutschen Botschaft konnten die weißrussischen Behörden bislang zu einem Kurswechsel bewegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Alexander Wolf hervorgeht, hat die Minsker Stadtverwaltung bereits im Juni 2025 die Auflösung des dortigen Vertretungsbüros beschlossen. Zugleich wurde ihm jede weitere Tätigkeit untersagt.
Minsk untersagt Arbeit des Volksbundes
Der Volksbund wurde am 16. Juni 2025 über den entsprechenden Beschluss informiert. Die weißrussischen Behörden begründeten die Entscheidung laut Bundesregierung mit Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften. Welche Bestimmungen konkret verletzt worden sein sollen, geht aus der Antwort nicht hervor. Sowohl der Volksbund als auch die deutsche Botschaft in Minsk wandten sich gegen die Entscheidung. Bislang blieben diese Bemühungen jedoch ohne Erfolg. Die Bundesregierung erklärte aber, dass sie sich weiterhin für die deutsche Kriegsgräberfürsorge gegenüber den Behörden in Weißrussland einsetze.
Ungeklärt bleibt damit aber die langfristige Stellung des Volksbundes in Weißrussland. In der Kleinen Anfrage wiesen Wolf und weitere AfD-Abgeordnete darauf hin, dass das weißrussische Parlament das bilaterale Übereinkommen zur Pflege der Gräber der im Zweiten Weltkrieg Gefallenen bislang nicht ratifiziert habe. Auf die Frage nach möglichen Schritten für eine Ratifizierung verwies die Bundesregierung lediglich auf ihre Angaben zum Tätigkeitsverbot.
AfD-Abgeordneter kritisiert Verbot in Minsk
In einer Pressemitteilung kritisierte Wolf die Entscheidung der weißrussischen Behörden. „Eine Nation ist die Gemeinschaft der Lebenden und der Toten“, so der Abgeordnete. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge und seine unzähligen, vor allem ehrenamtlichen, Mitarbeiter würden nicht nur in Osteuropa für den Erhalt und die Pflege deutscher Soldatengräber sorgen. „Leider ist es seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu Einschränkungen der Arbeit des Volksbundes in Belarus gekommen, die wir als AfD-Bundestagsfraktion zutiefst bedauern“, erklärt er weiter.
Das Verbot der Tätigkeit des Verbindungsbüros in Minsk sei nicht zu rechtfertigen. „Politische Gegensätze sollten nicht auf dem Rücken von Toten ausgetragen werden“, mahnt Wolf. Der Volksbund könne gerade in Kriegszeiten eine Brücke zwischen den Völkern sein, „genau so wie andere Einrichtungen der deutschen Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik“.
Kriegsgräberpflege in Osteuropa eingeschränkt
Die Schwierigkeiten in Weißrussland stehen im Zusammenhang mit den insgesamt verschlechterten Bedingungen für die deutsche Kriegsgräberarbeit in Teilen Osteuropas. Laut der Bundesregierung gibt es seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 Einschränkungen bei der Pflege deutscher Kriegsgräberstätten in der Ukraine, in Weißrussland und in Russland.
Nach eigenen Angaben kümmert sich der Volksbund um mehr als 830 Kriegsgräberstätten in 45 Staaten, auf denen rund 2,8 Millionen Kriegstote bestattet sind. Zu seinen Aufgaben gehören die Suche und Bergung von Kriegstoten, ihre Bestattung und die Pflege der Grabstätten. Die Bundesregierung sieht Deutschland bei Kriegsgräberstätten in insgesamt 71 Ländern in der Verantwortung. Neben dem Volksbund sind dabei auch die Commonwealth War Graves Commission und deutsche Auslandsvertretungen an der Betreuung beteiligt.
Sanierungsbedarf bei Gräbern in Weißrussland
Unabhängig vom Tätigkeitsverbot besteht in Weißrussland laut dem Volksbund auch finanzieller Sanierungsbedarf. In der Bundestagsantwort werden die Kosten aufgeführt, die für die Beseitigung des festgestellten Sanierungs- und Instandsetzungsstaus kalkuliert wurden. Für das Land sind dabei 120.000 Euro veranschlagt.
Der Bund unterstützt den Volksbund mit erheblichen Mitteln. So flossen von 2020 bis 2024 jeweils 19,38 Millionen Euro jährlich, wie aus Angaben der Bundesregierung hervorgeht. Für das Jahr 2025 waren es 21,38 Millionen Euro und für das Jahr 2026 sind im Haushalt des Auswärtigen Amtes 21,88 Millionen Euro vorgesehen. Das Auswärtige Amt ist auf Bundesebene für die politischen Rahmenbedingungen der Förderung und deren Kontrolle zuständig.
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