Trotz wachsender Kritik: Regierung hält an Maskenpflicht fest
Symbolbild: Freepik
Mittlerweile ist Österreich das einzige Land weltweit, das noch eine derart weitreichende FFP2-Maskenpflicht besitzt. Immer mehr Experten sprechen sich für ein Auslaufen aus, doch nach Maßgabe der Regierung und ihrer Beraterkommissionen ist kein Ende in Sicht. Einen Antrag auf die sofortige Aufhebung stimmte die schwarz-grüne Regierungsmehrheit im Parlament allerdings nieder.
Wien. – Immer mehr Österreicher gewinnen den Eindruck, als ging es bei den fortgeführten Corona-Maßnahmen nicht vordergründig um den Gesundheitsschutz, sondern vor allem um die Kontrolle der Bürger. Diese Sorge wurde unlängst zusätzlich verstärkt, als GECKO-Leiterin Katharina Reich sich für die Beibehaltung über den Sommer aussprach und dafür „psychologische“ Gründe sowie „soziale Gewöhnung“ ins Feld führte. Zusätzliche Brisanz bekam die Lage durch die Parteitagsrede von Karl Nehammer am Samstag, welche die Opposition nun zum Anlass nahm, das Ende der Maskenpflicht anzustrengen.
Heftige Kritik an Nehammers „Viren-Sager“
Denn ein Video von seinem Auftritt am Parteitag, bei dem er zwischen 100 und 101,7 Prozent der Stimmen bekam, ging viral. Zur Begrüßung stellte er sich vor ein dicht gedrängtes und weitgehend auch maskenfreies Parteipublikum. Der Kanzler erklärte: „So viele in so einem kleinen Raum heißt auch so viele Viren. Aber jetzt kümmert es uns nicht mehr. Schön, dass ihr da seid’s!“
In der Folge erntete Nehammer einige Kritik – sowohl vonseiten des Lagers der Maßnahmenkritiker als auch der Maßnahmenbefürworter. Er ruderte schließlich zurück: „Wenn meine überschwängliche Begrüßung zu Beginn der Veranstaltung Menschen irritiert hat, dann möchte ich mich dafür aufrichtig entschuldigen.“ Die Pandemie sei noch nicht vorbei, man solle weiter seine Mitmenschen schützen.
Anträge auf Aufhebung abgeschmettert
Für Nehammer war die Sache damit aber noch nicht ausgestanden. Denn prompt folgten bei der Nationalratssitzung am Mittwoch gleich mehrere Anträge zur Aufhebung der Maskenpflicht. Sowohl FPÖ als auch NEOS sprachen sich gegen eine Fortsetzung der Maskenpflicht aus. Und sogar die SPÖ, bislang eher eine Verfechterin strenger Maßnahmen, ist offen dafür, ein baldiges Ende zumindest zu evaluieren. Entsprechende Forderungen kamen im Vorfeld etwa auch vom Handelsverband.
Doch die schwarz-grüne Regierung spielte nicht mit: Sie stimmten den Antrag auf Anhebung mit ihrer Mehrheit nieder. FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte dieses Sittenbild: „Während es für die ÖVP offenbar kein Problem darstellt, dass ihr Parteitag maskenlos stattfindet, muss der Normalbürger weiter Maske tragen. Diese ÖVP ist von allen guten Geistern verlassen. Man sollte sie schleunigst aus der Regierung entfernen – und zwar mit sofortigen Neuwahlen!“
Grazer Experte forderte sofortiges Maskenpflicht-Aus
Dabei sind längst nicht nur Maßnahmenkritiker und Oppositionsparteien für ein Ende der – gerade in den heißen Sommermonaten – von vielen Bürger als unfein und unverhältnismäßig empfundenen Maskenpflicht. Wie die TAGESSTIMME berichtete, machte sich der Grazer Virologe Klaus Vander für deren Aus stark. Aktuell gebe es eine niedrige Hospitalisierungsrate, die Aufhebung sei somit auch aus medizinischer Sicht argumentierbar.
