Truppeneinsatz im Inneren? Das neue Kommando der Bundeswehr
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Die Bundeswehr wird umstrukturiert. Zentrale inländische Aufgaben erhalten ein neues zuständiges Kommando. Doch das steht bereits vor seinem Einsatz in der Kritik.
Hinter dem kompliziert klingenden Namen des „Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr“ (TerrFüKdoBw) steckt eine kleine Revolution. Erstmalig fällt auch die Landesverteidigung wieder einem zentralen Organ des Heeres zu. Das bisherige „Kommando für territoriale Aufgaben der Bundeswehr“ sicherte vor allem die Koordination mit zivilen Hilfskräften und die Instandhaltung von Truppenübungsplätzen. Das neue Kommando wird laut Auskunft des Verteidigungsministeriums verantwortlich für die „operative Führung nationaler Kräfte“ sein. Diese wird neben dem Heimatschutz auch die Verlegung von Streitkräften innerhalb Deutschlands die führende Position einnehmen.
Es untersteht direkt der Bundesministerin für Verteidigung Christine Lambrecht (SPD) und ist in keinen Organisationsbereich der Bundeswehr eingegliedert. Grund für die Bildung des Kommandos sei laut Lambrecht der Einmarsch Russlands in die Ukraine, doch ist anzunehmen, dass es ein Zwischenschritt im Rahmen der „Refokussierung“ der Bundeswehr zurück zur Landes- und Bündnisverteidigung darstellt. Weiterhin werde der zuständige Stab für die Unterstützung der Bundesregierung während der Corona-Pandemie zuständig sein, wie aus einem internen Schreiben des Ministeriums hervorgeht.
Kritik innerhalb und außerhalb der Streitkräfte
Betrachtet man die Kommentare auf dem sicherheitspolitischen Blog Augen geradeaus! von Journalist Thomas Wiegold, so scheint man sich vom neuen Kommando nicht viel zu erhoffen. Ein Kommentator vermerkte: „Irgendwo muss man ja die Marsch- und Sportbefreiten 55-63 Jährigen […] unterbringen.“ Deutlich schärfer geht es da auf dem Blog journalistenwatch zu. Dort befürchtet man, dass durch den Arbeitsbereich Corona auch ein Einsatz gegen dissidente Bürger oder gegen Unruhen und Demonstranten in Frage komme. Die Beiträge von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) oder Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu potenziellen Unruhen lesen sich mehrdeutig. Jedoch gibt es über derartige Sonderbefugnisse des neuen Kommandos keine Hinweise.
Der ehemalige AfD-Politiker Uwe Junge reagierte sehr empfindlich auf die Neustrukturierung der territorialen Streitkräfte. Der Oberstleutnant a.D. schrieb dazu auf Twitter: „Ihr werdet es nicht wagen, Soldaten gegen die eigenen Bürger einzusetzen. Die Soldaten werden Euch auch nicht folgen. Wenn doch, würde das unweigerlich zum Bürgerkrieg führen. Das wollt ihr nicht.“
Armee in der Zeitenwende
Seit der Bundeswehrreform und der Aussetzung der Wehrpflicht galt die Armee zuletzt eher als Resterampe. Während Soldaten sich über Einzelzimmer in der Kaserne freuen konnten, mangelte es an Ausrüstung und Schlagfertigkeit der Truppe. Die Affäre um das Gewehr 36 entpuppte sich als eingefädelter Skandal, um sich vom Waffenhersteller Heckler & Koch zu lösen, während Experten wie auch gefechtserfahrene Soldaten das Gewehr schätzten.
Während Waffen und Fahrzeuge jedoch lediglich eine Frage von Geld und Verträgen sind, so bedarf es einiges mehr, um engagierte Soldaten auszubilden. Auch hier scheinen die Krisen hausgemacht: keine Wehrpflicht, Traditionsbeschluss, fehlende Expertise in den Ministerien. Ist die Bundeswehr auch bemüht, sich als „demokratische Armee“ den freiheitlichen Werten verschrieben darzustellen, würde dennoch laut einer aktuellen Umfrage lediglich jeder dritte Bürger für die Bundesrepublik im Falle eines Angriffs zur Waffe greifen.
