„Übliche Blockadehaltung“: Keine Fördergelder für AfD-nahe Stiftung
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Während das Land an andere Stiftungen 235.000 Euro auszahlte, verweigert man einer AfD-nahen Stiftung aus vermeintlich formalen Gründen die Gelder. Die Partei sieht eine „übliche Blockadehaltung des politischen Establishments“ und prüft rechtliche Schritte.
Magdeburg. – Wie das Bildungsministerium Sachsen-Anhalt gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ erklärte, verweigert das Land Sachsen-Anhalt der AfD-nahen Friedrich-Friesen-Stiftung die Landesförderung. Nach monatelanger Prüfung erklärte das Ministerium: „Die Zahlungen an die ,Friedrich-Friesen-Stiftung‘ wurden aus formalen Gründen abgelehnt.“ Davon betroffen seien die Förderjahre 2021 und 2022.
Andere Stiftungen erhalten jedoch Geld, allein 2021 hat das Land 235.000 Euro ausgezahlt. Die beanstandeten formalen Gründe seien keine vollständigen Teilnehmerlisten für absolvierte Veranstaltungen und ein unvollständiges Verzeichnis der Bildungsmaßnahmen. Weiterhin kritisiert das Ministerium eine fehlende personelle Unabhängigkeit zwischen Stiftung und Partei.
Die AfD kündigte die Prüfung rechtlicher Schritte an. Für die Stiftung gehe es um etwa 20.000 Euro im Jahr. „Wir sehen hier die übliche Blockadehaltung des politischen Establishments“, erklärte der AfD-Landesvorsitzende Martin Reichardt gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“.
