Ukraine-Konflikt: FPÖ pocht auf österreichische Neutralität
Am Rednerpult: Nationalratsabgeordneter Reinhard Eugen Bösch (FPÖ). © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Österreich solle sich im Ukraine-Konflikt als Vermittler anbieten und einen „gleichwertigen Abstand zwischen Washington und Moskau leben“, fordert FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch.
Wien. – Aus Sicht der FPÖ dürfen der aufflammende Ukraine-Konflikt und die Machtdemonstrationen Moskaus für das neutrale Österreich kein Anlass sein, „voreingenommen“ Partei zu ergreifen. „Wir sollten uns diesbezüglich als Vermittler anbieten, um sicherzustellen, dass wir einen gleichwertigen Abstand zwischen Washington und Moskau leben. Es muss uns, als Österreicher aber auch als Europäer, klar sein, dass wir für eine Friedenslösung sowohl Moskau als auch Washington brauchen“, erklärte FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch in einer Aussendung am Montag.
Für Österreich als zentraleuropäisches EU-Mitgliedsland müsse es wichtig sein, weiterhin eine vermittelnde Rolle zu spielen. Die Bedeutung der Nato erkenne man vor allem an ihrer Attraktivität für die baltischen und anderen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten, die in sicherheitspolitischen Fragen „leider nicht auf die EU“ setzen können. „Dennoch ist die Nato nicht nur ein Militärbündnis, sondern auch der militärische Arm der US-Außenpolitik. Deshalb dürfen wir uns von Machtdemonstrationen seitens der USA und Russlands nicht einschüchtern lassen, sondern müssen uns bemühen, eine Äquidistanz zu leben, um einer friedlichen Lösung den Weg zu bahnen“, betonte Bösch.
Die angedrohten Wirtschaftssanktionen sieht der FPÖ-Wehrsprecher angesichts der europäischen Energieabhängigkeit von Russland als „eher zahnlos“. Österreich habe eine erfolgreiche und jahrzehntelange Tradition, in schwierigen außenpolitischen Lagen zu vermitteln und Konflikte zu lösen. „Diese Erfahrung muss nun ÖVP-Kanzler Nehammer nützen und eine eigenständige Initiative ergreifen!“, fordert Bösch.
Kickl: „Nehammer schadet Neutralität“
Kritik an der Bundesregierung übte am Montag auch FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er warf Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor, nach der Corona-Panik direkt in „Kriegs-Panik“ zu verfallen. „Gerade angesichts der unübersichtlichen Lage und der offensichtlich tobenden Propaganda-Schlacht wären Mäßigung im Ton und eine Betonung der österreichischen Neutralität derzeit die wesentlich besseren Botschaften“, so Kickl am Montag. Seiner Ansicht nach übernehme Nehammer „leider“ vollinhaltlich die US-amerikanische Position und schade damit gezielt der Neutralität. In Anbetracht der jüngeren Geschichte amerikanischer Militäroperationen wäre in dem aktuellen Fall aber Zurückhaltung angesagt. „Im Irak wurde offensichtlich auf Basis von ‚Fake News‘ losgeschlagen und auch alle anderen US-Engagements in dieser Region haben massives weltpolitisches Chaos gestiftet“, erinnerte Kickl.
