Ukraine-Krieg: AfD-Sprecher warnt vor „linksgrünen Kriegstreibern“
Ralf Stadler (AfD) im Landtag. Bild: Michael Lucan, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons
Der Ukrainekrieg bestimmt weiter die politische Landschaft in Deutschland. Angesichts der neuen Forderungen nach der Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine hat sich der bundeswehrpolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion zu Wort gemeldet.
München. – Der bundeswehrpolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Ralf Stadler, hat die Bundesregierung für ihr Verhalten in der Ukraine-Krise kritisiert. „Die Bundesregierung und vor allem Bundeskanzler Scholz schwanken wie ein Fähnchen im Wind. Gerade in dieser schwierigen Zeit, in der ein Krieg mitten in Europa tobt, wäre jedoch Führungsstärke wichtig. Dazu bedürfte es einer klaren politischen und militärischen Strategie“, so Stadler.
Gegen Waffenlieferung
Eine solche sei bei den Ampel-Parteien jedoch nicht erkennbar. „Hier sehen wir einerseits transatlantische ‚Falken‘, die jede Forderung aus den USA – oder der Ukraine – sofort übernehmen oder gar überbieten und andererseits wankelmütige Zögerer, die erst bremsen, dann aber doch umfallen. Die Grünen verbreiten wie üblich ihren selbstgefälligen, weltfremden Moralismus, und die völlig überforderte Verteidigungsministerin Lambrecht zeigt erschreckende Inkompetenz“, kritisierte Stadler weiter.
In seiner Pressemitteilung warnte der AfD-Sprecher zudem vor der Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine. Dadurch würde man nur zur weiteren Eskalation des Krieges beitragen und selbst indirekt zur Kriegspartei werden. „Zwar verurteilen wir Putins Angriffskrieg auf das Schärfste, und wir erkennen das Recht der Ukraine an, ihre Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen. Aber wir raten dringend dazu, Unterstützungsleistungen mit konkreten Forderungen an die Ukraine zu verbinden“, so Stadler.
Der Krieg könne nur durch eine Verhandlungslösung beendet werden. Dazu müssten beide Seiten von Maximalforderungen abrücken, „die durch die illusionäre Hoffnung auf unmögliche Siege genährt werden“. Als Partei warne man, wie es abschließend in der Mitteilung heißt, vor „hochgefährlichen Abenteuern linksgrüner Kriegstreiber ohne militärische Fachkenntnis“ und kündigte seinen „entschiedenen Widerstand“ dagegen an.
