Ukraine-Krieg: FPÖ fordert Stopp von Waffenlieferungen durch Österreich
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Nach Ansicht der FPÖ sind die Waffentransporte fremder Staaten mit der Neutralität Österreichs nicht vereinbar. Damit würde die Regierung die Sicherheit der Österreicher gefährden, warnt FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch.
Wien. – Im ersten Halbjahr 2022 kam es zu 433 Militärtransporten westeuropäischer Staaten durch österreichisches Staatsgebiet. Das ergab die Beantwortung einer Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker durch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Nach Ansicht der FPÖ sind diese Transporte mit der immerwährenden Neutralität Österreichs nicht vereinbar. „Gerade vor dem Hintergrund des Russland-Ukraine-Konflikts darf unser Staatsgebiet nicht länger Transitbereich für ausländische Militärtransporte und Waffenlieferungen sein. Österreich muss zu einer No-Transport-Zone für Kriegsgerät werden!“, forderten die beiden FPÖ-Politiker Christian Hafenecker und Reinhard Bösch in einer Aussendung am Freitag.
Bösch: „Darunter leidet auch die Sicherheit unseres Landes“
Die beiden Freiheitlichen werfen der schwarz-grünen Regierung vor, die Neutralität damit weiter auszuhöhlen. „Dass diese Militärtransporte einfach geduldet werden, ist schlichtweg unfassbar“, betonte Hafenecker. Darüber hinaus vermutete er, dass die Verteidigungsministerin in ihrer Anfragebeantwortung „etwas verschleiern“ wolle. Bei ihrer Aufstellung der Transporte habe sie außer der Schweiz ausschließlich NATO-Mitgliedsstaaten aufgeschlüsselt und gleichzeitig weitere 57 NATO-Transporte extra ausgewiesen. „Worum handelt es sich dabei? Etwa um Lieferungen von Kriegsgerät anderer Staaten an die Ukraine? Das wird die Ministerin in einer weiteren Anfrage beantworten müssen!“, kündigte Hafenecker an und verwies darauf, dass sogar das NATO-Mitglied Ungarn Waffenlieferungen durch sein Territorium untersage.
FPÖ-Wehrsprecher Bösch warnte davor, dass die Bundesregierung die Sicherheit der Österreicher gefährde. „Immerhin findet in der Ukraine ein Krieg statt, in welchem dieses Land von der NATO und ihren Mitgliedsstaaten auch mit Militärgerät unterstützt wird. Verbunden mit der Beteiligung an den Sanktionen gegen Russland führt die Bundesregierung daher unsere Neutralität immer mehr ad absurdum. Darunter leidet auch die Sicherheit unseres Landes, was für uns Freiheitliche inakzeptabel ist“, so Bösch.
Italienischer Militärtransport in Kärnten gesichtet
Erst am Mittwoch wurde in Kärnten ein italienischer Militärtransport gesichtet. Laut Krone-Bericht befanden sich auf den Ladeflächen drei jener schweren Geschütze, mit denen die italienische Regierung das ukrainische Militär unterstützt. Demnach handelte es sich um die Feldhaubitze FH155-1, die Ende der 1960er-Jahre für die Armeen mehrerer europäischer NATO-Staaten entwickelt wurde. Dem Bericht zufolge war das österreichische Bundesheer laut Sprecher Ralf Gigacher über die Lieferung nicht informiert.
