Verbrenner: Nehammer lädt zu „Autogipfel“, FPÖ spricht von dreistem Verhalten
Knapp eine Woche vor der EU-Wahl beruft Bundeskanzler Karl Nehammer erneut einen „Autogipfel“ ein. Die FPÖ sieht darin eine „Show-Veranstaltung“.
Gemeinsam mit weiteren Vertretern aus Politik und Wirtschaft trifft sich Nehammer heute in Wien.
© IMAGO / Andreas StrohWien. – Die österreichische Autozulieferindustrie schlägt Alarm. Die Branche, von der hierzulande mehr als 300.000 Arbeitsplätze abhängen, leidet unter schwacher Auftragslage und sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Nicht zuletzt deshalb lädt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) heute erneut ausgewählte Vertreter aus Politik, Wirtschaft und der heimischen Automobilindustrie zu einem „Autogipfel“ ins Bundeskanzleramt. Ziel des Runden Tisches sei es, Weichenstellungen für den Standort Europa vorzunehmen und eine Vorgangsweise gegen das EU-Verbrennerverbot zu besprechen. Die FPÖ ist vom neuen Autogipfel allerdings wenig begeistert und stellt klar: „Der einzige Antrieb für diesen Autogipfel sind die desaströsen Umfragewerte der ÖVP eine Woche vor der EU-Wahl“, so FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Die Volkspartei habe die Interessen der heimischen Autoindustrie geopfert, um die Grünen in die Regierung zu bekommen.
Verbrennerverbot als Ursache allen Übels
Beim heutigen „Autogipfel“ in Wien dürften die Industrievertreter vor allem mehr Unterstützung für Forschung und Entwicklung fordern. Denn laut einer aktuellen Studie gibt es vor allem im Bereich des Technologiewettbewerbs eine „bedrohliche Entwicklung“. So wurden in Österreich zwischen 2011 und 2020 durchschnittlich 320 Patente pro Jahr im Automobilbereich angemeldet, womit Österreich zu den innovativsten Automobilländern Europas zählte. Ab 2020 ist jedoch ein deutlicher Rückgang der Forschungspublikationen in Österreich und auch in Europa zu beobachten, während sie in China und den USA zunehmen.
Unter dem Motto „Ja zum Auto“ stellt der ÖVP-Chef diesmal vor allem den krisengeschüttelten steirischen Autocluster in den Mittelpunkt. Die Ursache allen Übels sieht Nehammer im „Verbrennerverbot“ der EU, aber auch im US-Protektionismus und den milliardenschweren Förderprogrammen der Chinesen. Überregulierung und Verbote machten den Standort Europa immer unattraktiver, heißt es in einer Aussendung. Bei dem Treffen soll die Vorgangsweise gegen das EU-Verbrennerverbot besprochen werden „Wir sagen Ja zum Auto. Das heißt Ja zu über hunderttausend Arbeitsplätzen und zu unserem Wirtschaftsstandort. Allerdings legen die EU-Regelungen zum Verbrenner-Aus derzeit der Autoindustrie die Fesseln an.“
FPÖ fordert Taten statt PR-Inszenierungen
Heftige Kritik am Gipfel kam allerdings von der FPÖ. Es helfe nichts mehr, „wenn Nehammer nun mit einer weiteren Show-Veranstaltung seine angebliche Liebe zum Verbrenner demonstrieren will“, so Christian Hafenecker. Nehammers Inszenierungen seien mittlerweile inflationär und reine Lippenbekenntnisse ohne Ergebnisse – das hätten die unzähligen Gipfel des Bundeskanzlers in den letzten Monaten gezeigt, so der freiheitliche Politiker. Als dreist bezeichnete Hafenecker das Verhalten der ÖVP in der Frage des Verbrennerverbots: „Das Verbot ab 2035 wurde in der EU beschlossen und einzig die FPÖ hat geschlossen dagegen gestimmt. Bei der ÖVP gab es vom Delegationsleiter Karas ein klares Ja zu dieser Maßnahme und auch der grüne Koalitionspartner der ÖVP – angeführt von der Autohasserin Nummer Eins Ministerin Gewessler – macht keine Anstalten, von dieser Linie abzurücken. Im Gegenteil: Im zuständigen EU-Verkehrsministerrat hat die grüne Ministerin für das Verbrenner-Aus gestimmt“. Das unsinnige Verbrennerverbot müsse endgültig vom Tisch. „Anstatt andauernder PR-Inszenierungen braucht es Taten, doch dazu ist die ÖVP offenkundig nicht in der Lage und den Grünen kann ein Verbot sowieso nicht schnell genug kommen“, so Hafenecker. Nur eine Stimme für die FPÖ sei eine Stimme gegen das Verbrenner-Verbot und für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Automobilindustrie.
