Verfassungsschutz beobachtet AfD Thüringen
Björn Höcke am AfD-Parteitag in Augsburg 2018. Bild: Metropolico
Der AfD-Landesverband wurde zum Beobachtungsobjekt erklärt. Die AfD spricht von einem parteipolitisch motivierten Vorgehen.
Erfurt. – Wie am Mittwoch bekannt wurde, stuft der thüringische Verfassungsschutz die AfD Landesgruppe seit Mitte März als „gesichert extremistisch“ ein. Es lägen „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ vor, heißt es laut Nachrichtenagentur dpa in einer Vorlage, die demnach am Dienstag in einer Sitzung des Thüringer Kabinetts besprochen worden sei.
Parteipolitische Motivation
Die AfD Thüringen unterstellt dem Verfassungsschutz indes ein parteipolitisch motiviertes Vorgehen. AfD-Landessprecher Stefan Möller warf dem Verfassungsschutz-Chef und SPD-Bundestagskandidaten Stephan Kramer vor, sein Amt zu nutzen, um der politischen Konkurrenz zu schaden. Selbst „ein Blinder“ erkenne, dass das“ nichts mehr mit Demokratie zu tun“ habe. „Die Thüringer sehen täglich, wer die Grundrechte tatsächlich schleift. Sie wissen auch, dass sich die AfD Thüringen als einzige Partei kompromisslos, aber friedlich gegen diesen monatelangen Ausnahmezustand engagiert“, so Möller.
Bereits im März 2020 hatte der Verfassungsschutz die AfD Thüringen zum Verdachtsfall erklärt.
