Verschnaufpause für Kurz: Sondersitzung erst nach EU-Wahl
Bild (Sobotka 2013): Wikimedia Commons [CC0]
Der Erste Nationalratspräsident, Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich darauf festgelegt, dass die einberufene Sondersitzung des Nationalrats erst am Montag stattfinden soll.
Wien. – Sobotka begründete diese Vorgehensweise auch mit dem europäischen Urnengang diese Woche. Die späte Ansetzung gefällt unterdessen nicht allen Parteien – insbesondere die bisherige Opposition hatte zuvor auf eine Abhaltung am Mittwoch gedrängt.
Sobotka will Wahlwerbern keinen „weiteren Raum nehmen“
Mit diesem Alleingang – eine Festlegung ohne die übrigen Nationalratspräsidenten ist möglich, aber unüblich – folgte Sobotka dem expliziten Wunsch seiner eigenen Partei. Er erklärte laut Ö1-Mittagsjournal im Bezug auf die Europawahl am Wochenende, dass er den wahlwerbenden Gruppen nicht noch „weiteren Raum zu nehmen in der Öffentlichkeit“. Die Verlegung auf Montag gebiete deshalb der Respekt.
SPÖ-Leichtfried: „Kurz traut sich nicht ins Parlament“
Diese Argumentation wollte nicht allen Handelnden einleuchten. Der stellvertretende Klubchef der SPÖ, Jörg Leichtfried, ist etwa der Ansicht, dass sich Kurz nicht vor der Wahl ins Parlament traue. Dieser wolle offenbar „die Menschen nicht informieren […] warum die größte Regierungskrise der zweiten Republik ausgebrochen“ sei. Kurz habe diese zu verantworten, der Nationalratspräsident habe sich von dieser Machtpolitik „missbrauchen“ lassen.
Unterstützung für Misstrauensantrag unklar
Tatsächlich scheint es möglich, dass Kurz das Risiko nicht eingehen möchte, möglicherweise noch vor dem Urnengang unter Umständen seine repräsentativen Funktionen einbüßen zu müssen. Denn sowohl die Freiheitlichen als auch die Sozialdemokratie könnten einen Misstrauensantrag der Liste Jetzt unterstützen – Die Tagesstimme berichtete.
Einzig die NEOS wollen einen solchen nicht stützen und berufen sich dabei auf das Argument der Stabilität. Sollte der Antrag erfolgreich sein – dafür reicht eine einfache Mehrheit im Parlament – müsste Bundespräsident Alexander van der Bellen Kurz entlassen und einen anderen Kanzler ernennen.
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Misstrauensantrag gegen Kurz: SPÖ und FPÖ noch unsicher (21.5.2019)
