Verteidigungsminister entwaffnet Bundeswehr
Nach Plänen des Verteidigungsministers wird ein deutsches Panzerbataillon seine Kampfpanzer in die Ukraine schicken.
Panzerbataillon 203
© 5./PzBtl 203 Lipperland, Urheber: Dirk Vorderstraße, Lizenz: CC BY 3.0Berlin. - Das Panzerbataillon 203 im nordrhein-westfälischen Augustdorf muss in Kürze sein Hauptkampfmittel abgeben. Das hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in einer aktuellen Entscheidung mitgeteilt. In einer Stellungnahme betonte er das Bedauern der Soldaten über den Verlust ihrer Panzer: „Es blutet ihnen natürlich das Herz, dass diese Panzer jetzt abgegeben werden müssen.“ Bislang gibt es keinen Ersatz für die Leopard 2 A6 Panzer, doch Pistorius versprach Abhilfe: „Ich habe der Truppe aber auch zugesagt, dass ich mich mit Nachdruck für die Nachbeschaffung der 2A7 einsetzen werde.“
Pistorius liefert die bestellte „Zeitenwende“
Nicht nur in Sachen Panzerlieferung arbeitet der junge Verteidigungsminister Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) offen entgegen. Nicht einmal einen Monat im Amt, äußerte sich der SPD-Politiker sehr kritisch zur Aussetzung der Wehrpflicht. Es war ein Fehler, die Wehrpflicht auszusetzen", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Es ist die bislang deutlichste Kritik eines Verteidigungsministers seit der Aussetzung 2011. Seitdem ist die Einberufung zum Grundwehrdienst auf den Spannungs- oder Verteidigungsfall beschränkt. Dieser muss ebenso wie der Verteidigungsfall vom Bundestag beschlossen werden.
Verteidigungsfähigkeit der BRD stark eingeschränkt
Seit Beginn des Krieges in der Ostukraine hat die Bundesrepublik zahlreiche zivile und militärische Güter nach Osteuropa geliefert. Zuletzt hatte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion eine umfangreiche Liste auf Twitter veröffentlicht.
Zu den Kampfmitteln gehören neben 14 Panzerhaubitzen 2000 auch 40 Schützenpanzer vom Typ „Marder“. Nach Berichten der taz hat Deutschland die versprochene Munition für die Schützenpanzer jedoch nie geliefert, mit der Begründung, sie sei nicht in ausreichender Menge vorhanden. Auch die Schweizer Hersteller und die Regierung in Bern blockieren den Export in die Ukraine. Beide begründen dies mit der Neutralität in einem andauernden Konflikt.
