Volksverhetzende AfD-Flugblätter in Niedersachsen? Das sagt die Staatsanwaltschaft
Im vergangenen Jahr wurden in Niedersachsen von der AfD Flugblätter mit dem Titel „Kindheit unter dem Regenbogen“ verteilt, die zu mehreren Strafanzeigen führten. Nun liegt das Ergebnis der Staatsanwaltschaft Hannover vor.
Die Äußerungen auf den AfD-Flugblättern bewegten sich im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit. (Symbolbild)
© Foto von ROBIN WORRALL auf Unsplash / AfDGifhorn. – Im Dezember 2023 sorgten in Niedersachsen verteilte Flugblätter mit dem Titel „Kindheit unter dem Regenbogen“, herausgegeben von der AfD Niedersachsen, für erhebliche Aufregung in der politischen Landschaft, bei Betreibern von Kindertagesstätten und in der queeren Szene. Die umstrittenen Flyer führten zu mehreren Strafanzeigen, die schließlich der Staatsanwaltschaft Hannover zur Prüfung vorgelegt wurden.
Keine Anhaltspunkte für Volksverhetzung
Wie die Wolfsburger Allgemeine Zeitung berichtet, kam die Staatsanwaltschaft Hannover nach eingehender rechtlicher Prüfung zu dem Ergebnis, dass es „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung“ gebe, wie Pressesprecherin Kathrin Söfker mitteilte. Die Äußerungen auf den Flugblättern bewegten sich im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit und überschritten nicht die Schwelle zur Strafbarkeit. „Ein vom Tatbestand vorausgesetzter direkter Angriff auf die Menschenwürde einzelner Personen oder Personengruppen war nicht erkennbar“, so Söfker weiter.
Politische und gesellschaftliche Reaktionen
Die Flyer, die unter anderem in Leiferde und Westerbeck verteilt wurden, stießen auf breite Ablehnung. Kita-Betreiber, Parteien und Gleichstellungsbeauftragte aus dem Landkreis Gifhorn kritisierten die Inhalte vehement. Insbesondere das Queere Netzwerk Gifhorn wies darauf hin, dass die AfD Pädophilie als Teil der queeren Bewegung darstelle und behaupte, Deutschland erlebe eine Legalisierung der Pädophilie. Darüber hinaus verwies die AfD auf „geleakte Sexualkonzepte“ aus Kindertagesstätten, die als Angriff auf männliche Erzieher in Kindertagesstätten verstanden wurden.
Nach der Erklärung der Staatsanwaltschaft äußerte sich die AfD-Politikerin Vanessa Behrendt dazu auf X: „Ihr Linken müsst jetzt ganz stark sein. Kinderschutz ist KEINE Volksverhetzung. Egal, wie oft ihr euch lächerlich macht und dies zur Anzeige bringt.“ Sie betonte, dass die Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung feststellen konnte und fügte hinzu: „Wir werden NIEMALS aufhören.“
