Vorwurf gegen Wiener Grünen-Politiker: Unterwanderung der Partei durch Migranten?
Gegen den grünen Wiener Gemeinderat Ömer Öztas werden schwere Vorwürfe erhoben: Er soll Dutzende Anhänger in die Partei eingeschleust haben, um sich Vorteile zu verschaffen.
Dem Grünen-Politiker droht wegen der Vorwürfe nun sogar der Entzug seiner Parteimitgliedschaft.
© IMAGO / SEPA.MediaWien. – Der 24-jährige Wiener Gemeinderat Ömer Öztas steht im Zentrum schwerer Vorwürfe. Er soll rund 100 Personen, vor allem türkischer Herkunft, in die Wiener Grünen eingeschleust haben, um seine Wiederwahl zu sichern. „Er hat um die 100 Leute reingeschleust, die jetzt alle Parteimitglieder sind“, sagte ein anonymer Parteiinsider der Kronen Zeitung. Einige dieser Personen hätten nicht einmal gewusst, dass sie bei den Grünen sind, und in einigen Fällen habe Öztas den Mitgliedsbeitrag von 40 Euro pro Jahr übernommen.
Ziel: Einflussnahme auf die Landesversammlung
Die neuen Parteimitglieder hätten bereits im November 2024 bei einer Landesversammlung der Wiener Grünen an einem entscheidenden Wahlverfahren teilgenommen. Dabei ging es um die Vergabe der Listenplätze für die Wiener Gemeinderatswahl. Öztas wollte sich mit dieser Taktik offenbar einen sicheren Platz für den Wiedereinzug in den Landtag sichern. Laut Parteistatut dürfen alle Mitglieder, die länger als ein Jahr in der Partei sind, an solchen Abstimmungen teilnehmen.
Neben den Manipulationsvorwürfen wird Öztas auch mangelnde Disziplin in seiner Gemeinderatsarbeit vorgeworfen. „Seine Arbeit lässt sehr zu wünschen übrig. Zu einer Gemeinderatssitzung ist er einmal fünf Stunden zu spät gekommen, weil er verschlafen hat“, berichtet eine Insiderin laut der Krone. Als politischer Mandatar verdient Öztas 8.231 Euro brutto im Monat. Auf Anfrage der Krone wies Ömer Öztas die Vorwürfe zurück: „Ich höre zum ersten Mal davon. Dass man für sich wirbt, da ist nichts Schlechtes dran, oder?“
Parteiführung prüft Ausschlussverfahren
Laut Barbara Obermaier, Landesparteisekretärin der Wiener Grünen, liegt der Landesleitung ein Antrag auf Aberkennung der Parteimitgliedschaft gegen Öztas vor. „Dieser Antrag wird aktuell geprüft“, bestätigte sie gegenüber der Krone. Die Vorwürfe lauten unter anderem auf statutenwidriges Anwerben von Mitgliedern konkurrierender Parteien und das Bezahlen von Mitgliedsbeiträgen für Dritte.
Die Landesversammlung der Wiener Grünen findet wie geplant am 22. Februar 2025 statt. Dort wird auch die endgültige Liste für die Gemeinderatswahl am 27. April 2025 gewählt. Ob Öztas bis dahin noch bei den Grünen ist, bleibt abzuwarten.
