Wagenknechts umstrittene Äußerungen: Mit dieser Politikerin will die CDU zusammenarbeiten?

Erfurt/Dresden. – Das erst Anfang des Jahres gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am vergangenen Wochenende starke Ergebnisse erzielt und ist in beiden Bundesländern drittstärkste Kraft geworden. Damit sei der BSW nicht nur der Einzug in den Landtag, sondern vielleicht sogar in die Landesregierung gelungen, hieß es nach der Wahl in vielen Medienberichten. Doch seit Mittwoch regt sich in der CDU Widerstand gegen eine mögliche Koalition mit dem BSW. Vielleicht auch wegen früherer Äußerungen der Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht?

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Trauer nach Tod von Castro

So erklärte sie in einem Interview mit der Welt im Jahr 2009 auf die Frage, ob die DDR ihrer Ansicht nach ein Unrechtsstaat war, dass diese „sicherlich kein Rechtsstaat“ gewesen sei und es „erhebliches Unrecht“ gegeben habe. „Aber der Begriff 'Unrechtsstaat' kommt aus der Debatte über den Hitler-Faschismus. Alles, was darauf hinausläuft, die DDR auf eine Ebene mit der mörderischen Nazi-Diktatur zu stellen, ist Geschichtsklitterung“, so Wagenknecht damals.

Nach dem Tod des kubanischen Diktators Fidel Castro im Jahr 2016 erklärten sie, damals noch Vorsitzende der Linken, und Dietmar Bartsch (Linke) auf der Website der Linken: „Eine bessere Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ist möglich! Das war die feste Überzeugung von Fidel Castro. Viele junge Menschen sind in den 1960er Jahren vom Enthusiasmus der kubanischen Revolution inspiriert worden, gerade in ihrer Auseinandersetzung mit dem übermächtigen US-Imperium.“

Zu den „großen Leistungen“ Castros und der kubanischen Revolution gehöre es, Bildung und Gesundheit für die gesamte Bevölkerung kostenlos zur Verfügung gestellt und verbessert zu haben. Castro habe die Vision eines wirtschaftlich unabhängigen Kubas gehabt, das sich schnell nach eigenen Maßstäben und Bedürfnissen entwickeln könne. Viele dieser Pläne konnten nicht eingelöst werden“.

Stasivergangenheit bei BSW-Politikern

Zuvor hatte sie bereits den Tod eines anderen linken Diktators bedauert. In einer gemeinsamen Erklärung mit Sevim Dagdelen (heute außenpolitische Sprecherin des BSW) schrieb sie vor etwas mehr als elf Jahren, mit Venezuelas Machthaber Hugo Chávez sei ein „großer Präsident gestorben, der mit seinem ganzen Leben für den Kampf um Gerechtigkeit und Würde“ eingestanden habe.

Nicht von der Hand zu weisen ist auch die Tatsache, dass sich unter den vergleichsweise wenigen Mitgliedern von Wagenknechts Bündnis mindestens fünf Parteianhänger befinden, die in Stasi-Strukturen aktiv waren. Zwei von ihnen sind Gründungsmitglieder des thüringischen Landesverbandes des BSW, zwei waren Kandidaten bei der sächsischen Landtagswahl am vergangenen Wochenende. Diese Erkenntnisse ergaben sich aus öffentlich zugänglichen Informationen wie dem Vereinsregister und den offiziellen Kandidatenlisten.

In der CDU regt sich Widerstand

Zuletzt regte sich in der CDU immer mehr Widerstand gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit dem BSW. „Jeder politische Akteur weiß, wofür das BSW inhaltlich steht – nämlich gegen elementare christdemokratische Grundüberzeugungen wie die Westbindung, die liberale Demokratie und die europäische Einigung“, warnte etwa der CDU-EU-Abgeordnete und designierte Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke im Gespräch mit dem Tagesspiegel. AfD und BSW wollten die CDU zerstören, „weil wir das letzte Bollwerk der politischen Mitte sind“. Seine Partei würde „auf einen Abgrund“ zusteuern, „wenn wir uns vor den Karren von Sahra Wagenknecht spannen lassen“.