Mainz/Stuttgart. – Noch im Herbst verbreitete das „Team Freiheit“ Zuversicht. Öffentlich verkündete die von Frauke Petry mitinitiierte Gruppierung, sie habe die formalen Voraussetzungen für eine Teilnahme an den anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erfüllt. In Pressemitteilungen und Interviews war von erfolgreichen Unterschriftsammelaktionen, wachsender Unterstützung und politischer Aufbruchsstimmung die Rede. Wenige Wochen später ist davon jedoch nicht mehr viel übrig: In Rheinland-Pfalz wurde die Partei nicht zugelassen und in Baden-Württemberg zog sie ihre Liste selbst zurück.
Große Worte zur Unterschriftensammlung
Für Baden-Württemberg gab die Partei Mitte Dezember in einer Pressemitteilung an, innerhalb weniger Wochen mehr als 2.400 Unterstützungsunterschriften gesammelt zu haben. Die Spitzenkandidatin Sarah Zickler sagte dazu damals: „Der wirtschaftliche Niedergang aufgrund überteuerter Energie, überbordende staatliche Regulierung und die Unfähigkeit, die Folgen der illegalen Migration in den Griff zu bekommen, sind allesamt klare Indikatoren für eine politische Wechselstimmung. Wir brauchen nicht nur dringend einen Regierungswechsel, sondern eine neue Rollenverteilung zwischen Bürgern und Staat.“
Auch Frauke Petry deutete den angeblichen Erfolg als Kampfansage an etablierte Parteien: „Team Freiheit steht für all das, was das politische Establishment in Berlin und in den Landeshauptstädten fürchtet: mündige Bürger und Unternehmen, die selbst über ihr erarbeitetes Einkommen verfügen wollen und die in der Endlosspirale steigender Steuern und Abgaben eine existenzgefährdende Entwicklung des Standorts Deutschland sehen. Die aktuelle politische Elite versagt seit Jahrzehnten bei der Problemlösung, also ist es Zeit sie abzulösen.“
Thomas Kemmerich stellte die Unterschriftensammlung als Bewährungsprobe dar: „Bürokratische Hürden sollen den Wettbewerb eigentlich kleinhalten, doch uns haben sie nur angespornt. Wir haben auf der Straße und in den Gesprächen gemerkt, dass die Zeit reif ist für das Team Freiheit. Wir sind die Antwort auf staatliche Übergriffigkeit und wirtschaftliche Stagnation. Jetzt, wo die Formalitäten geklärt sind, freuen wir uns auf einen fairen und inhaltlich starken Wahlkampf um die besten Ideen für dieses Land.“
Rückzug trotz angeblich erfüllter Voraussetzungen
Kurz vor Weihnachten erfolgte jedoch ein Strategiewechsel. Das Team Freiheit kündigte an, nicht zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg anzutreten. Öffentlich wurde dies mit einer Neuausrichtung auf die Bundespolitik begründet. In einer Mitteilung hieß es, man wolle sich strategisch auf Berlin konzentrieren, „um den dringend notwendigen Kurswechsel auf Bundesebene anzuführen“.
In Baden-Württemberg erklärte Spitzenkandidatin Zickler gegenüber dem Reutlinger General-Anzeiger: „Wir haben kurz vor knapp entschieden, unsere Liste zurückzuziehen“. Auch sie verwiesen in der Begründung auf mögliche vorgezogene Bundestagswahlen. Petry und Kemmerich formulierten parallel: „Alle Kräfte werden ab sofort gebündelt, um den dringend notwendigen Kurswechsel auf Bundesebene anzuführen“. Man wolle keine „Zersplitterung der Kräfte, sondern einen konzentrierten Schlag gegen den Reformstau in Berlin“.
Wahlleiter widerspricht der Selbstdarstellung
Während das Team Freiheit öffentlich erklärte, in Rheinland-Pfalz die formalen Voraussetzungen erfüllt zu haben, zeichnen die Angaben des Landeswahlleiters ein völlig anderes Bild. Auf eine Presseanfrage von FREILICH teilte das Büro des Landeswahlleiters mit, dass lediglich 82 Unterstützungsunterschriften eingereicht worden seien. Benötigt worden wären jedoch 2.080.
Eine detaillierte Prüfung der Unterstützungsunterschriften sei im weiteren Verlauf gar nicht erst erfolgt: „Aufgrund der deutlich unter dem Soll liegenden Anzahl und Unterstützungsunterschriften war eine solche Mängelprüfung nicht erforderlich“, hieß es aus dem Büro des Landeswahlleiters auf Frage nach möglichen Nichtanerkennungsgründen von Unterstützungsunterschriften.
Zur formalen Ablehnung erklärte die Behörde, dass der Landeswahlausschuss den Wahlvorschlag „Team Freiheit“ in öffentlicher Sitzung zurückgewiesen habe, „weil der Wahlvorschlagsträger weder die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften, noch die für die Feststellung der Parteieneigenschaft erforderlichen Unterlagen vorgelegt hat“.
Team Freiheit schweigt
Angesichts der massiven Diskrepanz zwischen öffentlicher Darstellung und behördlicher Feststellung richtete FREILICH auch an das Team Freiheit eine Presseanfrage. Unter anderem wurde nach der Erklärung für den Widerspruch, nach internen Prüfungen, möglichen Fehlern im Verfahren sowie nach der tatsächlichen Zahl gesammelter Unterschriften gefragt. Das Team Freiheit ließ die Anfrage jedoch unbeantwortet.
Kommentare
Sei der Erste, der einen Kommentar hinterlässt!