Wahl ohne Staatsbürgerschaft: SPÖ triumphiert bei Ausländern

Wien. – Bei der Nationalratswahl am 29. September waren 6.346.029 Personen wahlberechtigt, davon 62.651 im Ausland lebende und wahlberechtigte Personen. Rund 1,5 Millionen Menschen, die ebenfalls in Österreich leben, waren hingegen nicht wahlberechtigt. Der Grund dafür ist, dass sie nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Für diese Menschen hat die Organisation SOS Mitmensch die „Pass egal“-Wahl organisiert.

Fast 20.000 Stimmen abgegeben

Im Rahmen der „Pass egal“-Wahl, die die Organisation seit zehn Jahren vor wichtigen Wahlen auf Landes- und Bundesebene durchführt, konnten Personen, die bei der Nationalratswahl nicht wahlberechtigt waren, zwischen Ende August und 24. September dennoch symbolisch ihre Stimme abgeben.

Bei der letzten „Pass-egal"-Wahl 2019 haben fast 4.000 Menschen mit Pässen aus 95 Ländern ihre Stimme abgegeben, darunter mehr als 1.000 Solidaritätsstimmen von Menschen mit österreichischem Pass. Heuer waren es fast 20.000 Stimmen von Menschen aus 120 verschiedenen Ländern, wie SOS Mitmensch mitteilte. Darunter waren auch diesmal wieder viele Menschen mit österreichischem Pass - insgesamt 11.428, die meisten davon Schüler der über 70 Schulen, an denen eigene „Pass-egal"-Wahlen abgehalten wurden.

SPÖ gewinnt bei Nicht-Österreichern

Bei den Wählern ohne österreichische Staatsbürgerschaft lag die SPÖ mit 36,8 Prozent der Stimmen an erster Stelle. Es folgen die Grünen mit 19,3 Prozent und die KPÖ mit 10,4 Prozent. An vierter Stelle lag die FPÖ mit 8,1 Prozent, die NEOS kamen auf 7,9 Prozent und die ÖVP auf 6,4 Prozent. KEINE landete mit 3,2 Prozent auf dem siebten Platz, gefolgt von der BIER-Partei mit 2,9 Prozent und der Liste Madeleine Petrovic (LMP) mit 0,7 Prozent auf dem letzten Platz.

Trotz dieser Zahlen betont SOS Mitmensch, dass das Wahlergebnis nicht repräsentativ für alle Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ist. Es spiegele lediglich die politische Stimmung jener wider, die aktiv ein Zeichen für eine inklusive Demokratie setzen wollten.

FPÖ als tatsächlicher Siegerin

Bei der Nationalratswahl, bei der alle Personen mit österreichischem Pass ihre Stimme abgeben konnten, ergab sich bekanntlich ein anderes Bild. Laut Wahlergebnis wurde die FPÖ mit 28,8 Prozent der Stimmen erstmals stimmenstärkste Partei, gefolgt von der ÖVP mit 26,3 Prozent und der SPÖ mit 21,1 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 77,7 Prozent. Offiziell bestätigt wird das Wahlergebnis am 14. Oktober von der Bundeswahlbehörde, dann steht auch endgültig fest, welche Abgeordneten ein Grundmandat erringen konnten.