Wahl vorgezogen: Graz wählt schon am 26. September
Bild: Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) / Bild: Special Olympics 2017 / CC0 (Bild zugeschnitten)
Die Gemeinderatswahl in Graz findet nicht erst 2022, sondern bereits diesen Herbst statt.
Graz. – Die steirische Landeshauptstadt Graz wählt am 26. September einen neuen Gemeinderat. Das gab Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) in einer Aussendung am Montag überraschend bekannt. Offizielle begründete Nagl die Entscheidung mit der „stabilen Lage um das Corona-Infektionsgeschehen. Nach Absprache mit dem Krisenstab und dem Wahlreferat habe man sich für diesen frühen Termin entschieden. „Die Alternative wären Wahlen im Winter — und damit zur Hochzeit eines allfälligen Infektionsgeschehens“, erklärte der Bürgermeister.
FPÖ: „Nagl sprengt Agenda 22“
Nicht abgesprochen war die Terminvorverlegung hingegen mit dem blauen Koalitionspartner. „Nagl sprengt die Agenda 22“, kritisierten Vizebürgermeister Mario Eustacchio und Klubobmann Armin Sippel die Entscheidung in einer Aussendung. Bereits zum dritten Mal in Folge weigere sich Nagl, eine Amtsperiode zu Ende zu regieren. „In einer der größten Wirtschaftskrisen der zweiten Republik braucht es politische Stabilität und keine wahltaktischen Spiele auf dem Rücken der Bevölkerung“, betonten die Freiheitlichen. Nach Ansicht Eustacchios gebe es keine Notwendigkeit, früher zu wählen. „Die Agenda 22 wurde nicht aus Jux und Tollerei so getauft. Es gab eine klare Einigung, bis 2022 für diese Stadt Verantwortung zu tragen“, so Eustacchio. Doch dieses Versprechen habe Nagl nun zu Grabe getragen: „Es ist bezeichnend, wenn man aus den Medien von der Vorverlegung der Wahl erfahren muss.“
FPÖ-Klubobmann Sippel ist zudem der Ansicht, dass der frühe Wahltermin insbesondere kleine Parteien mit geringem Budget schädige. „Offen bleibt auch die Frage, warum abgesehen von der ÖVP, die Grazer Grünen als einzige Partei augenscheinlich von diesem frühen Wahltermin Bescheid wussten. Es drängt sich dabei der Verdacht auf, dass auch hier die Grazer ÖVP eine eindeutige Strategie verfolgt und sich zukünftig stärker an der türkis-grünen Bundesregierung orientieren will“, mutmaßte Sippel.
Reaktionen von Grüne, KPÖ und NEOS
Die Grünen zeigten sich hingegen gelassen über die Vorverschiebung. „Graz braucht dringend Veränderung“, betonte Stadträtin Judith Schwentner. Es herrsche große Unzufriedenheit in der Stadt. „So viele Grazer stört es, dass wie wild und ohne Plan gebaut wird, es zu wenig Platz für Fußwege und Radwege gibt, für Bäume und Grünräume.“
Die SPÖ teilte auf Facebook mit, dass es „zweitrangig“ sei, wann gewählt wird. „Wir arbeiten an der Lösung für das seit Jahren zum Himmel stinkende Verkehrschaos, wir wollen die Versiegelung, den Flächenfraß und die Bauwut stoppen: Uns geht es um die Wohn- und Lebensqualität in unserer Stadt!“
KPÖ-Stadträtin Elke Kahr zeigte sich wenig überrascht: „Nagl kann mich nicht mehr überraschen.“ Die Kommunistin wolle sich auf kein „Polit-Hickhack oder Ränkespiele“ einlassen.
Die NEOS-Gemeinderätin Sabina Reininghaus plädierte für eine Wahlkampfkosten-Obergrenze von einer halben Million Euro.
