Wahlwiederholung in Berlin vermeldet erste Pannen
Nach dem desaströsen formalen Zustand der Berliner Wahlen ins Abgeordnetenhaus soll diese nun wiederholt werden. Doch erste Pannen erschweren erneut die Vorbereitung.
Abgeordnetenhaus Berlin
© Arild Vågen, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia CommonsBerlin. - Schon fünf Wochen vor der Wiederholung der Parlamentswahl in Berlin wird diese von erneuten Fehlern der Wahlkommission überschattet. Die Wahlbenachrichtigung, die unlängst an die Berliner Bürger versandt wurden, weisen erhebliche Mängel auf. So stehen auf der englischen Fassung der Informationen zwei unterschiedliche Wahltermine. Zum einen der richtige Termin (12. Februar 2023), zum anderen jedoch auch der zwölfte September 2023. Berlins Landeswahlleiter, Stephan Bröchler, erklärte vergangene Woche, dass „lediglich die Hinweiszettel in englischer Sprache“ von diesem Fehler betroffen wären.
Pflegefall Berlin
Die Bundeshauptstadt hat mit einem miserablen Ruf zu kämpfen. Keine Woche vergeht, da kein politisches oder behördliches Versagen die Runde in Deutschlands Medienlandschaft macht. Spöttisch geben Social-Media-Nutzer der Stadt den Namen „Bundeshaupt-Slum“ und nehmen damit die krisengebeutelte Stadt auf den Arm. Der CDU-Generalsekretär, Mario Czaja, befürchtet für die Wahlwiederholung „erneut Schlimmes“ und rechnet mit Problemen bei der Stimmabgabe im Wahllokal. Neben einer ständig steigenden Kriminalität kämpft Berlin mit einer maroden Verwaltung und gebeutelter Infrastruktur. Berlin wird seit 2016 durch eine rot-rot-grüne Koalition regiert und seit dem 21. Dezember 2021 von der SPD-Politikerin Franziska Giffey als regierender Bürgermeisterin geleitet.
