Warschau: Scholz will Polen mit finanziellen Gesten für NS-Opfer entgegenkommen
Die letzten Gespräche zwischen der deutschen und der polnischen Regierung liegen schon einige Jahre zurück. Nun will Scholz seinen polnischen Amtskollegen in Warschau treffen und ihm mit finanziellen Gesten entgegenkommen.
Scholz und Tusk bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin.
© IMAGO / IPONWarschau. – Die Regierungen Deutschlands und Polens kommen heute in Warschau erstmals seit 2018 wieder zu Regierungskonsultationen zusammen. Ziel sei es, die Spannungen zwischen beiden Ländern abzubauen und die Beziehungen zu verbessern. Bundeskanzler Olaf Scholz will seinem polnischen Amtskollegen Donald Tusk mit finanziellen Gesten entgegenkommen. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung.
Nach jahrelangen Spannungen, die durch die Forderung Polens nach 1,3 Billionen Euro Reparationen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg verschärft wurden, bemühen sich beide Länder nun um Entspannung. Die Bundesregierung hatte solche Forderungen stets zurückgewiesen.
Entschädigungen und finanzielle Leistungen
Ein zentrales Thema der Konsultationen sei laut der Süddeutschen Zeitung die Entschädigung der noch lebenden polnischen Opfer des Nationalsozialismus. Diese Geste, die keine Anerkennung von Reparationsansprüchen darstelle, ist ein wichtiges Anliegen der polnischen Seite. Bereits 2020 hatte der damalige grüne Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin vorgeschlagen, einen Fonds einzurichten, der die medizinischen Kosten für die Überlebenden übernimmt und Entschädigungszahlungen an bisher nicht berücksichtigte Opfer leistet. Diese Idee wird nun konkretisiert und umgesetzt.
Ein weiteres wichtiges Projekt ist die Errichtung eines Deutsch-Polnischen Hauses in Berlin, das das Wissen über das Schicksal der Polen während der nationalsozialistischen Besatzung fördern soll. Dieses Projekt geht auf eine Initiative aus dem Jahr 2017 zurück und wurde 2020 vom Bundestag beschlossen. Das geplante Haus soll dem Gedenken, der Begegnung und der Verständigung dienen und ein Zeichen der Anerkennung für das Leid der polnischen Bevölkerung setzen.
Darüber hinaus soll Deutschland einen Beitrag zur Verteidigung der polnischen Ostflanke leisten, um Polen angesichts der aktuellen Bedrohungen aus Russland zu unterstützen. Dieser Vorschlag kam von polnischer Seite und könnte entscheidend für die polnische Zustimmung zu den gesamten Vereinbarungen sein.
