Wegen AfD-Stiftung: Grünen wollen neues Stiftungsgesetz
Die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach. Bild: metropolico.org
Die politischen Stiftungen sind ein oft unbeachteter Machtfaktor und sie verfügen über riesige Mittel – vom Geld der Steuerzahler. Auch der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung könnten ab der kommenden Legislaturperiode entsprechende Mittel zustehen. Genau das wollen nun aber die Grünen verhindern.
Berlin. – Die politischen Stiftungen erhalten ihre Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt, genaueres wird im Rahmen des Haushaltsberatungen ausgehandelt. 581,4 Millionen Euro waren es allein 2017 die in ihre Taschen flossen. Kritik für dieses undurchsichtige Verfahren gibt es seit Jahren, neben dem Bund für Steuerzahler hatte auch die AfD das Prozedere bereits kritisiert. AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer hatte im November 2019 die Finanzierung der sechs parteinahen Stiftungen „in einem haushalterisch höchst intransparenten Prozess“ als „eine skandalös einseitige Selbstbedienung“ bezeichnet. Bislang hatten sich die davon profitierenden Altparteien darum wenig gekümmert.
Grüne gegen AfD-nahe Stiftung
Nun wollen aber ausgerechnet die Grünen ein bereits von der AfD gefordertes Stiftungsgesetz. Jedoch weniger, um dem Missbrauch von Steuergeldern vorzubeugen oder mehr Transparenz zu schaffen, sondern um die von der ehemaligen CDU-Politikerin Erika Steinbach geleiteten Desiderius-Erasmus-Stiftung auszuschließen. „Eine öffentlich geförderte Institution, die Rassismus, Antisemitismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit mit intellektuellem Anstrich den Boden bereitet, wäre eine schwere Hypothek für unsere Demokratie“, erklärte Kai Gehring als wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion dazu. Das Ziel ist klar: Die AfD-nahe Stiftung soll weiterhin kein Geld bekommen, alle anderen schon. Denn bislang hatte sie keine öffentlichen Mittel erhalten, ein Eilantrag scheiterte im August 2020 vor dem Bundesverfassungsgericht, die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.
Steinbach weist Vorwürfe zurück
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung reagierte empört auf die Forderung der Grünen. „Die Grünen wollen ganz offensichtlich, dass die Stiftungen der Altparteien sich weiterhin allein am gewaltigen, völlig aufgeblähten Fördertopf von 600 Millionen Euro bedienen können“, teilte die DES-Vorsitzende Erika Steinbach in einer Aussendung mit.
Zudem wies Steinbach die Unterstellungen der Grünen vehement zurück: „In unserer Stiftung gibt es Homosexuelle, Menschen mit Migrationshintergrund und die Vorsitzende ist in meiner Person unübersehbar eine Frau. Als langjähriges Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft hätten unter meiner Leitung Antisemiten keinen Platz in der DES. Zudem gehört mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Juden in der AfD ein früheres Mitglied des Zentralrats der Juden unserem Kuratorium an.“
