Wegen angeblicher Identitären-Kontakte: SPÖ fordert Kickl-Entlassung

Die Sozialdemokraten nützen die aktuelle Debatte um ein vermeintliches Näheverhältnis zwischen der FPÖ und der Identitären Bewegung (IBÖ) für ihre neuerliche Forderung, Innenminister Kickl (FPÖ) aus dem Amt zu werfen.

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Wien. – Die Affäre rund um eine Spende des späteren Christchurch-Attentäters an den Leiter der österreichischen Identitären, Martin Sellner, vierzehn Monate vor seiner unfassbaren Tat zieht immer weitere Kreise. Am Dienstag forderte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda nun offen die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) aus seinem Amt.

Drozda: „Enge Verflechtungen“ als „Sicherheitsrisiko“

Seinen Vorstoß begründet Drozda in einer Aussendung mit vermeintlichen
„engen Verflechtungen zwischen der FPÖ und den Identitären auf ideologischer, organisatorischer und personeller Ebene“. Da dies angeblich gerade für den Innenminister zutreffe, sei dieser ein „Sicherheitsrisiko“.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) jedenfalls müsse dem ex-grünen Bundespräsidenten deshalb die Abberufung vorschlagen. Insgesamt aber trage Kurz die Verantwortung für „gefährliche Kontakte und Umtriebe“ seines Koalitionspartners. Er forderte deshalb „konkrete Schritte“ seitens der Volkspartei.

Patriotischer Kongress als Stein des Anstoßes

Die Vorwürfe gegen Kickl berufen sich insbesondere auf dessen Teilnahme als Redner beim „1. Kongress Verteidiger Europas“ in Linz im Herbst 2016. Weil dieser von Mitveranstaltern als „Leistungsschau der patriotischen, identitären und konservativen Arbeit“ beworben wurde, sahen Kritiker darin vermeintliche Seilschaften.

Dieser Darstellung widersprach noch am Montag FPÖ-Generalsekretär Hafenecker. Wie die Presse berichtet, verwehrt dieser sich gegen die „wilden Gerüchte“ um die Veranstaltung. Identitäre hätten sich weder maßgeblich an deren Organisation beteiligt noch eigene Redebeiträge beigesteuert. „Maximal einige Mitglieder“ der patriotischen Protestgruppe hätten sich im Publikum befunden.

Verwunderung über Rundumschlag

Seinen Rundumschlag gegen die Regierung und deren angeblicher Verstrickung mit Identitären setzte Drozda anschließend in einem Twitter-Thread fort. Man wisse bereits „seit 6 Jahren“, dass die Gruppierung „gefährlich und rechtsextrem“ sei. „Im Wissen um diese Verflechtungen“ habe Kurz die FPÖ dennoch zur Regierungspartnerin gemacht.

Kurios an dieser Wortmeldung ist übrigens, dass die burgenländische SPÖ 2015 – damit innerhalb dieses Zeitraumes – beschloss, auf Landesebene mit den Freiheitlichen zu koalieren. Der Umstand dieser einseitigen Bewertung sorgte daraufhin sogar beim bekannten ZiB-2-Moderator des ORF, Armin Wolf, für einige Verwunderung:

Will der SPÖ-Geschäftsführer seinen burgenländischen Parteifreunden über die Bande etwas ausrichten? Oder ist eine Koalition mit der FPÖ nur bei anderen Parteien böse? https://t.co/J7OuXbYe6X

— Armin Wolf (@ArminWolf) 2. April 2019

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