Wegen Bildmontage: EU-Parlament will Immunität von AfD-Politiker Bystron aufheben

Brüssel/München. – Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat sich für die Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron ausgesprochen. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf Informationen aus Parlamentskreisen. Nun muss das Plenum des EU-Parlaments in einer formellen Abstimmung über den Fall entscheiden. Eine Zustimmung zur Aufhebung gilt als sehr wahrscheinlich, womit Bystron nicht mehr vor Strafverfolgung geschützt wäre.

Das wird ihm vorgeworfen

Bystron wird von der Staatsanwaltschaft München vorgeworfen, Propagandamittel einer verfassungswidrigen und terroristischen Organisation verbreitet zu haben. Der Vorwurf stützt sich auf eine Fotomontage, die der AfD-Politiker verbreitet hat. Das Bild zeigt sechs Politiker, darunter Angela Merkel, Olaf Scholz und Martin Schulz, die angeblich den Hitlergruß zeigen. Der Schriftzug „Bye, bye Melnyk“ spielt auf die Verabschiedung des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk im Oktober 2022 an.

In seiner Verteidigung erklärte Bystron, die Ermittlungen gegen ihn seien politisch motiviert. Nach Unterlagen, die dem Spiegel vorliegen, beruft sich der AfD-Abgeordnete zudem auf die Kunstfreiheit. Er verweist auf den Aktionskünstler Jonathan Meese, der 2013 wegen einer ähnlichen Performance mit Hitlergruß freigesprochen wurde.

Weitere Ermittlungen gegen Bystron

Neben dem Vorwurf der Verbreitung von NS-Symbolik wird gegen Bystron auch im Zusammenhang mit dem tschechischen Internetportal Voice of Europe ermittelt. Dabei geht es um den Vorwurf der Bestechung und Geldwäsche. Bystron war von 2017 bis Mitte 2024 Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Im Mai 2024 wurde dort seine Immunität aufgehoben. Mit seinem Wechsel ins Europaparlament im vergangenen Jahr wurden die Ermittlungen vorerst auf Eis gelegt.