Wegen Kritik an Haushaltsplan: FDP-Kubicki fordert Grenell-Ausweisung
Symbolbild (US-Botschaft in Berlin): Times via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)
Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich für die Ausweisung des US-amerikanischen Botschafters Richard Grenell ausgesprochen. Dieser hatte zuvor den Haushaltsplan der Bundesregierung kritisiert.
Berlin. – Wie die „Neue Züricher Zeitung“ berichtet, soll Kubicki den Außenminister Heiko Maas dazu aufgefordert haben, den Diplomaten aus Deutschland auszuweisen. Für diese Forderung erntete der FDP-Spitzenpolitiker einigen Gegenwind aus mehreren politischen Lagern – einschließlich seines eigenen.
Kritik am Verteidigungshaushalt Deutschlands
Die Aufforderung Kubickis ist eine Replik auf die scharfe Kritik des US-Botschafters an den Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik. Zuvor wurde das von der NATO gesetzte Ziel von Ausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erneut verfehlt – Die Tagesstimme berichtete.
Grenell riet der Bundesregierung, den „ohnehin schon inakzeptablen Beitrag“ nicht noch weiter zu reduzieren, da dies ein „bedenkliches Signal“ an die NATO-Partner sei. Die Äußerungen des Botschafters riefen unmittelbar Kritik hervor. So bezeichnete Wolfgang Kubicki die Worte als inakzeptabel.
„Unsere Toleranz kennt auch Grenzen“
Weiter sagte der Bundestagsvizepräsident wörtlich: „Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen hat“. Das Verhalten sei nicht zu akzeptieren. Des Weiteren sei eine Ausweisung die logische Konsequenz zur Erhaltung der deutschen Selbstachtung.
Kubicki tat außerdem den Gedanken kund, bei seinen Äußerungen von breitem Rückhalt profitieren zu können. Christian Lindner würde seine Einschätzung wahrscheinlich teilen, „auch wenn er es nicht so formulieren würde“. Linder äußerte sich allerdings bislang nicht dezidiert zu dem Kommentar.
Widerspruch teilweise aus eigener Partei
Gleichzeitig stößt Kubicki jedoch vielmehr sogar innerhalb seiner eigenen Partei auf Widerspruch. So empfiehlt der Fraktionsvize der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, „souveräne Gelassenheit“ im Umgang mit der Situation, und hält eine Ausweisung für zu weit gegriffen.
Grüne und AfD kritisieren Kubicki-Äußerung
Auch andere Fraktionen zeigten sich abwartend. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sieht die Kritik an Grenell zwar als berechtigt an. Eine Ausweisung sei aber „schlichtweg Käse“. Petr Bystron (AfD) warf Kubicki in einer Aussendung vor, sich „ein Vorbild an Venezuela“ zu nehmen. Man stoße damit seiner Ansicht nach die „engsten Verbündeten vor den Kopf“.
SPD: Grenell ist„Diplomatischer Totalausfall“
Der Diplomat stand bereits vermehrt in Kritik, als er deutschen Unternehmen mit Sanktionen drohte, sollten sie das Projekt „Nord Stream 2“ unterstützen. Carsten Schneider (SPD) bezeichnete Grenell erst vor Kurzem aufgrund seines Verhaltens als „diplomatischen Totalausfall“.
Als Reaktion auf ein Interview mit dem den Republikanern nahestehenden Nachrichtenportal „Breitbart News“, in dem der Botschafter für ein Erstarken konservativer Kräfte in Europa plädierte, diffamierte Martin Schulz (ebenfalls SPD) den US-Botschafter damals als „rechtsextremen Kolonialoffizier“.
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