Wegen Sarrazin-Rauswurf: SPD erntet Kritik aus allen Richtungen
Bild von Nina Gerlach [CC BY-SA 3.0 ], von Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]
Am Donnerstag schloss die SPD ihren Querdenker Thilo Sarrazin im dritten Anlauf aus. Die Debatte über die Entscheidung polarisiert.
Berlin. – Der ehemalige Berliner Finanzsenator, dessen Partei über seine migrationskritischen Bestseller-Bücher seit Jahren nicht erfreut ist, ist seine SPD-Mitgliedschaft übereinstimmenden Medienberichten zufolge vorerst los. Sarrazin selbst will die Entscheidung nicht hinnehmen und beim Bundesschiedsgericht der Partei dagegen berufen und im Zweifelsfall sogar die ordentliche Gerichtsbarkeit anrufen.
FPÖ-Veranstaltung offenbar Grund für Rauswurf
Wie die Krone und der Standard berichten, soll Sarrazins Teilnahme an einer Präsentation seines jüngsten Bucherfolgs „Feindliche Übernahme“ auf Einladung der FPÖ ein Mitgrund für dessen SPD-Rauswurf sein. Nicht sein erster Auftritt bei den Blauen – bereits 2013 diskutierte er in Wien mit dem damaligen Parteichef Heinz-Christian Strache. Bereits im Juli des Vorjahres hatte die Schiedskommission der SPD entschieden, dass ein Sarrazin-Ausschluss nach ihrer Ansicht rechtmäßig sei – Die Tagesstimme berichtete.
Nach dem Bekanntwerden dieses Umstandes bot der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp dem bei den deutschen Genossen geschassten Sarrazin die Ehrenmitgliedschaft seiner Partei an. Dieser habe, so Nepp, in seinen Büchern „wichtige Probleme in Zusammenhang mit der Islamisierung Europas und dem damit verbundenen Verlust der mitteleuropäischen Identität angesprochen“.
Kritik an Ausschluss aus allen Richtungen
Während einzelne Kommentatoren wie der Zeit-Kolumnist Erik Flügge oder der weit links stehende Soziologe Andreas Kemper in Jubelstimmung verfielen, hagelte es von allen Seiten des Spektrums vor allem harsche Kritik. Der nicht minder linke Blogger Nasir Ahmad etwa bekrittelte, dass dies erst zehn Jahre nach dessen erstem Buch geschehen sei.
Der tendenziell konservative Publizist Hugo Müller-Vogg wiederum schrieb in einem Gastbeitrag für den Focus davon, dass die Entscheidung „die politischen Probleme der Partei […] nicht lösen würde. Das Aufflammen der Diskussion helfe dieser jedenfalls nicht dabei, jene Wähler zurückzuholen, welche in den vergangenen Jahren zur AfD abwanderten oder gar nicht mehr zur Wahl gingen.
AfD-Kaufmann: SPD „gemeingefährlich“ für Deutschland
Auch Politik der AfD gingen mit dem Mitbewerber hart ins Gericht. So wies die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar darauf hin, dass beispielsweise der einst in eine Affäre um den mutmaßlichen Besitz kinderpornographischen Materials verwickelte Ex-Abgeordnete Sebastian Edathy im Gegensatz zu Sarrazin weiterhin SPD-Mitglied sei. Tatsächlich ruht die Mitgliedschaft Edathys in der Partei vorerst bis 2021.
Noch deutlicher wurde Malte Kaufmann, Mitglied im Vorstand der AfD in Heidelberg. Mit dem Ausschluss von Sarrazin zeige die SPD, dass sie angeblich „gemeingefährlich für Deutschland“ sei. Dies geschähe, indem sie seiner Auffassung nach Meinungsfreiheit behindere, die Realitäten verkenne und die Demokratie bekämpfe.
Offenbar führte #Islamkritik zum Ausschluss von Thilo #Sarrazin (#SPD). Diese Partei ist gemeingefährlich für #Deutschland! Sie behindert Meinungsfreiheit, verkennt die Realitäten und bekämpft unsere Demokratie. ???https://t.co/38qaBfFey8
— Dr. Malte Kaufmann (@MalteKaufmann) January 23, 2020
Weiterlesen:
Schiedskommission: Sarrazin darf aus Partei ausgeschlossen werden (11.7.2019)
