Wien-BM Häupl: Kopftuchträgerinnen sind „Bereicherung des Stadtbildes“
Bild (Michael Häupl, Landesparteitag 2018): SPÖ Wien via Flickr (reformat/cropped) [CC BY-ND 2.0]
Der scheidende Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) spricht sich gegen ein Kopftuchverbot für Kinder und Jugendliche aus. Auch einer Kürzung der Mindestsicherung bei Migranten kann er wenig abgewinnen. Am 24. Mai übernimmt Michael Ludwig die Tagesgeschäfte im Bürgermeisteramt.
In einem Interview mit dem Standard sprach der langjährige Wiener SP-Parteichef über Positionen und Herausforderungen. Anlässlich seiner baldigen Amtsübergabe nach einem Vierteljahrhundert an der Spitze der Bundeshauptstadt verteidigte er dabei auch den permissiven Wiener Zugang zu den Themen Asyl und Migration. Auch von einem generellen Bettelverbot hält er wenig.
Häupl: Kopftuchträgerinnen sind „Bereicherung des Stadtbildes“
Dem geplanten Kopftuchverbot der türkis-blauen Bundesregierung für Schülerinnen in Kindergärten und Volksschulen erteilt er eine klare Absage. Seiner Ansicht nach seien „die muslimischen Mädchen mit den Kopftüchern“ mittlerweile eine „Bereicherung des Stadtbildes“. Auch seine Mutter habe beim Einkauf am Land früher eine Art Kopftuch getragen. Zwar seien die Einhaltung der Menschenrechte, die Gleichstellung von Frauen oder der Schutz von Kindern „unverhandelbar“ – ein schulpflichtiges Mädchen solle aber „selbst entscheiden“ dürfen, ob sie ein Kopftuch trage.
SPÖ-Parteisekretärin forderte Kopftuchverbot an Schulen
Die Haarverhüllung muslimischer Frauen sorgt immer wieder für gesellschaftliche Diskussionen, besonders über Frauenrechte. Vor diesem Hintergrund befürwortete die neue Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak noch im Februar ebenfalls ein Kopftuchverbot an Schulen – Die Tagesstimme berichtete. Auch wird immer wieder eine vermeintliche Verbindung zwischen Kopftuchträgern und dem politischen Islam thematisiert Die bekannte Feministin Alice Schwarzer bezeichnete das Kopftuch einst als „internationale Flagge der Islamisten“, welche den Islam „für ihren politischen Kreuzzug“ missbrauchen würden.
Asyl: Häupl verteidigt Wiens Position
Im Interview verteidigte er dabei außerdem die Vorgangsweise des offiziellen Wiens im Zuge der Migrationskrise des Sommers 2015, Zehntausende von Asylsuchenden bleiben damals in Wien. Zwar dürften sich solche Szenen „nie wieder wiederholen“ und habe dies das rote Wien mitten im Gemeinderats-Wahlkampf erwischt. Er würde aber wieder gleich handeln, insgesamt sei die „derzeitige Realität“ im Bereich Asyl seiner Meinung nach „weit weg von den Fantasien von Innenminister Herbert Kickl“. Dieser stelle die Situation als „Katastrophe“ dar – tatsächlich entspräche dies aber nicht der Wahrheit. Heute, so Häupl, habe „niemand mehr Angst“ vor Flüchtlingen.
Mindestsicherungs-Reform „zynisch und menschenverachtend“
Zur Frage nach der Mindestsicherung, welche in Wien mittlerweile mehrheitlich von Menschen mit Migrationshintergrund bezogen wird, verteidigte er die permissive Haltung Wiens. Die mittlerweile vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Regelung in Niederösterreich sei hingegen „zynisch und menschenverachtend“. Man könne bei der Berechtigung zu dieser nicht zwischen Österreichern und Menschen mit Flüchtlingsstatus unterscheiden.
Häupl untermauerte seine Argumentation dabei mit einem geltenden Bundesgesetz und verwies auf die Menschenrechte. Kürzungen in diesem Bereich seien eine „Schande“, wer Armut befördere, befördere auch Kriminalität.
