Wien: NEOS halten an Forderung nach Aufnahme von Moria-Kindern fest
Die Aufnahme von 100 Kindern wäre „geradezu lächerlich“ und bei der Aufnahme sei „viel Luft nach oben“.
Wien. – Die NEOS halten weiterhin an ihrer Forderung fest, 100 Kinder aus dem abgebrannten Migrantenlager Moria in Wien aufzunehmen. Unterstützung holten sie sich dafür etwa vom ehemaligen Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Christian Konrad, und Ferry Maier von der „Allianz Menschen.Würde.Österreich“. In diesem Zusammenhang übten beide Kritik an der Regierung, die weiterhin gegen eine Aufnahme von Migranten aus den Lagern von den griechischen Inseln ist.
„Bereitschaft ist da“
Konrad betonte, dass man jene in der Volkspartei, „die so denken wie wir“, ermutigen wolle, das auch laut zu sagen. Er höre diese Stimmen in der ÖVP, obwohl die Partei „ziemlich hierarchisch“ geworden sei. Für den ehemaligen Raiffeisen-Generalanwalt ist klar, dass die Bereitschaft da ist, und auch die Kapazität.
Auch Maier, der eine für die sich auf den griechischen Inseln befindenden Migranten unterträgliche Situation sieht, argumentierte ähnlich. So seien 2.000 der 12.000 obdachlos gewordenen Migranten nicht im neuen provisorischen Zeltlager untergekommen. Zudem würde die griechische Polizei Tränengas einsetzen, um den Migrantenstrom in das neue Übergangslager zu lenken. „Die Grundversorgung ist dort schlechter als im alten Lager“, so Maier.
Hilfe vor Ort
Österreich unterstützt Griechenland nach dem Großbrand im Migrantenlager auf der Insel Lesbos mit einer Soforthilfe und Hilfe an Ort und Stelle. Diese sei jedoch „Beihilfe zur Abschreckung und Österreich macht mit“, so Konrad. Das habe nichts mit Humanität zu tun. Indes möchte Maier nicht von Migranten, sondern von Flüchtlingen sprechen. Sie als Migranten zu bezeichnen, sei eine „Ungeheuerlichkeit“. Zudem ortete er bei der Aufnahme noch „Luft nach oben“. Die Zahl von 100 Kinder sei „geradezu lächerlich“.
Konrad kann die Argumente der Bundesregierung „nicht nachvollziehen“. Für den gemeinsamen Antrag von SPÖ, NEOS und Grüne im Wiener Landtag, 100 Kinder aufzunehmen, gab es hingegen Lob. Es habe ihm „sehr gefallen, dass ein formeller Beschluss gefasst wurde“.
Möglicher Zwang zur Aufnahme von Migranten
Unterdessen unternimmt die EU-Kommission einen Vorstoß für eine gemeinsame Migrationspolitik der 27 Mitgliedsstaaten. Dieser konzentriert sich zunächst auf die Migranten, die über das Mittelmeer in den südlichen EU-Staaten anlanden. Künftig sollen die EU-Staaten gezwungen sein, ein Kontingent der Migranten aufzunehmen. Im Gegenzug sollen sie für jeden Erwachsenen 10.000 Euro aus dem EU-Haushalt bekommen, wie EU-Vertreter und Diplomaten sagten, die mit dem Vorschlag vertraut sind. Ländern, die sich weigern, drohen demnach Klagen vor den europäischen Gerichten, die dann drastische Bußgelder verhängen können.
Zudem soll der Druck auf Drittstaaten erhöht werden, abgelehnte Asylbewerber wieder auzunehmen. Andernfalls sollen Bürger der Verweigerer keine Visa zur Einreise in die EU mehr erhalten. Schließlich sollen die Herkunfts- und Transitländer stärker dabei unterstützt werden, Migranten daran zu hindern, nach Europa zu gelangen.
Einstimmigkeit notwendig
Der Vorschlag der EU-Kommission muss von den Mitgliedsstaaten einstimmig verabschiedet werden. Die Aussichten dafür schätzen Diplomaten jedoch als verhalten ein. Unlängst hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, dass eine Einigung der 27 EU-Staaten auf eine gemeinsame Migrationspolitik schwieriger zu erzielen sei als die Verständigung auf die gemeinsamen Finanzen.
