„Wirtschaftlicher Unsinn“: Van der Bellen gegen Abschiebung von Lehrlingen

In einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung bezog Bundespräsident Alexander van der Bellen Stellung gegen die Asylpolitik der türkis-blauen Bundesregierung. Insbesondere äußerte er sich negativ über die Abschiebung von Personen in einem aufrechten Lehrverhältnis. 

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Insgesamt schmerze ihn, dass die Regierung in der Asylfrage restriktiv vorgeht. Zwar sei ihm bewusst, dass es Asylregeln brauche und auch nicht jeder bleiben dürfe. Auch stimme es, dass die Situation aus dem Herbst 2015, als binnen weniger Wochen hunderttausende Migranten in Europa um Asyl ansuchten, „niemand wiederholt sehen“ möchte. Insgesamt wünsche er sich jedoch, dass man „ein bisschen Abstand“ von einer „um sich greifenden Hysterie“ gewinnen sollte.

VdB: Lehrlingsabschiebungen „unverständlich“

Insbesondere sei es ihm „unverständlich“, dass man Lehrlinge im Fall eines negativen Asylbescheids abschieben wolle. Nach Ansicht des früheren Bundessprechers der Grünen und ehemaligen Wirtschaftsprofessors sei dies „wirtschaftlich gesehen unsinnig“. Immerhin investiere man Geld und Energie in die Ausbildung dieser Menschen. Es gäbe beispielsweise auch die Möglichkeit eines humanitären Bleiberechts, nutze dieses jedoch nicht. Von der Gefahr einer Abschiebung trotz aufrechten Lehrverhältnisses seien derzeit etwa 800 Personen betroffen.

Grünen-Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“

Damit gibt es bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage eine prominenten Fürsprecher für ein Ansinnen des Grünen-Bundesrats Rudi Anschober. Erst vor wenigen Tagen sorgte die Unterstützung des ehemaligen Skistars Hermann Maier für die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ für Aufsehen – Die Tagesstimme berichtete. Der Vorstoß des Oberösterreichers plädiert für eine Umsetzung des deutsche ‚3plus2‘-Modells.

Dieses will, dass es bei Asylwerbern weder während ihrer dreijährigen Lehrzeit noch in den unmittelbar folgenden zwei Arbeitsjahren zu einer Abschiebung kommt.  Bei einer Konferenz der Bundesländer-Integrationsreferenten im Juni scheiterte die zur Beschlussfindung notwendige Einstimmigkeit am Veto des niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl.