Zadic kann sich Lockerungen bei Einbürgerungen vorstellen
Alma Zadić (Grüne) im Nationalrat. © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Justizministerin Zadic kann sich wie Bundespräsident Van der Bellen Lockerungen beim Staatsbürgerschaftsrecht vorstellen. Allerdings gebe es in der aktuellen Legislaturperiode keine parlamentarische Mehrheit dafür.
Wien. – Am Sonntag hat sich Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in der „ZiB 2“ zur Diskussion um die Vergabe von Staatsbürgerschaften geäußert. „Die grüne Position ist ganz klar, wir sehen es wie der Bundespräsident“, betonte Zadic. Die Grünen könnten sich „sehr wohl“ Erleichterungen vorstellen. Allerdings gebe es derzeit keine parlamentarische Mehrheit dafür und auch das Regierungsabkommen sehe keine Änderungen vor. Daher werde man Änderungen in dieser Legislaturperiode nicht mehr „zusammenbekommen“, erklärte die Justizministerin.
Zuvor hatte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen für leichtere Einbürgerungen in Österreich ausgesprochen, da die Hürden „zu hoch“ seien.
Absagen von ÖVP und FPÖ
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erteilte dem am Sonntag eine Absage. „Ein Aufweichen der Staatsbürgerschaft wird es mit der Volkspartei nicht geben“, betonte er gegenüber der Krone. Er sehe „keinen Grund, warum an der bisherigen Praxis etwas geändert werden solle“. Außerdem verwies der ÖVP-Chef darauf, dass die mitregierenden Grünen sich bereits bei den Regierungsverhandlungen dazu bekannt hätten, dass es in der Frage des Staatsbürgerschaftsrechts keine Änderungen geben werde.
Eine klare Absage kam auch von der FPÖ. Der blaue Parteiobmann Herbert Kickl bezeichnete Van der Bellens Vorschlag, den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft zu erleichtern, als „Schwachsinn“. „Herr Van der Bellen, unsere Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und sicher kein Geschenksartikel, den man einfach so verschleudert!“, schrieb er auf Facebook. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wiederum mutmaßte in einer Aussendung, Van der Bellen wolle damit Punkte bei Wählern von SPÖ und Grünen sammeln.
