Zwei Jahre Ampelregierung: Die Torheit der Regierenden kehrt zurück

Deutschland im Jahr 2023 wird für nachfolgende Generationen sicherlich ein interessantes Studienobjekt sein – für Staats- und Regierungsversagen. Man muss sich den Ernst der Lage vor Augen führen: Die Bundesrepublik und ihre Eliten haben das Land inzwischen so sehr in multiple Krisen (Migrationskrise, Atomausstieg, Inflation, PISA-Schock, Klimaschutzmaßnahmen, Gender-Ideologie, Kriegstreiberei) geführt, dass je nach Region fast die Hälfte die AfD wählen will. Es ist eingetreten, was viele Politiker der Altparteien jahrelang verhindern wollten – nicht aus Vaterlandsliebe oder Patriotismus, sondern aus eigenem Machtdenken. Die AfD und ihre Wähler stellen eine enorme Gefahr für die eingespielten Machtapparate der Eliten dar. Doch damit dürfte es nun vorbei sein.

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Denn: Das Vertrauen in die Bundesrepublik und ihre Institutionen ist dahin. Selbst die bisher schärfste Waffe gegen rechte Parteien, die zu sehr Politik für die Wirklichkeit machen, die Verfassungsschutzkeule, ist wirkungslos geworden. Fast 85 Prozent der AfD-Wähler in Bayern gaben an, es interessiere sie nicht mehr, ob die Partei rechtsextrem sei, solange ihre Inhalte stimmten. Das ist eine rigorose Absage an die Machtmittel der Bundesrepublik. Hier und da wird inzwischen sogar ein Verbot der AfD gefordert. Angesichts des drohenden Machtverlustes ist man bereit, die Hälfte der Wähler als rechtsextrem und antidemokratisch zu stigmatisieren und aus dem demokratischen Diskurs zu verbannen. Ein in der Demokratie einmaliger Vorgang. Wenn der Wähler nicht richtig wählt, ist er antidemokratisch.

Eine Politik des Wahnsinns

Solche Vorgänge sind aber nicht neu, sie lassen sich sogar gut erklären. Die amerikanische Historikerin Barbara Tuchmann hat in ihrem Buch „Die Torheit der Regierenden“ zahlreiche historische Beispiele von Troja bis Vietnam aufgezeigt, in denen Herrscher trotz offensichtlicher Einsicht in die Lage falsche Entscheidungen getroffen haben. Als Beispiele nannte sie den britischen König, der mit seiner Regierung und völlig idiotischen Entscheidungen die amerikanische Revolution katalysierte, ebenso wie die Päpste, die durch unglaubliche Fehler erst Luthers Aufstand provozierten und dann dem Kirchenreformator immer mehr Legitimität und Zuspruch verschafften.

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Tuchmann spricht bei diesem Muster von einer Politik der Selbstzerstörung, für die „Wahnsinn“ grundlegend sei. Sie nennt einige Faktoren und Dimensionen einer solchen selbstzerstörerischen Herrschaft: Tyrannei und Gewaltherrschaft, Unfähigkeit, Planlosigkeit oder Dekadenz, schließlich auch Selbstüberschätzung und Starrsinn oder Engstirnigkeit. Dies alles trifft heute – mit Ausnahme der Tyrannei – weitgehend auf die Führung der Bundesrepublik zu. Wir haben es hier mit Akteuren zu tun, die zum Beispiel nicht wahrhaben wollen, dass immer mehr Menschen keine oder weniger Migration wollen. Trotzdem hat sich die Kanzlerpartei SPD auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende für ein „Weiter so“ in der Migrationspolitik ausgesprochen. Auch dafür hatte Tuchmann Erklärungen.

Dummheit lässt sich nicht vermeiden

In solchen Krisensituationen, so Tuchmann, könnten die Verantwortlichen erstens nicht mehr vorausschauend handeln (hier ließe sich zum Beispiel fragen, ob ein Verbot der AfD nicht noch mehr Ärger für die Regierenden bedeuten würde) und zweitens nicht mehr aus Fehlern lernen. Hier würden die Akteure sogar den Unwillen zeigen, aus Erfahrungen überhaupt Konsequenzen zu ziehen. Diese Beobachtung Tuchmanns lässt sich auch sehr gut auf die Politik übertragen: Aus der Migrationskrise 2015 will man nicht lernen, im Gegenteil: Man will sogar den Mitteleinsatz erhöhen, um die bisherige Politik fortzusetzen. Beides, so Tuchmann, führe letztlich dazu, dass irgendwann der Punkt erreicht sei, an dem die Politik nicht mehr zurück könne. In der Bundesrepublik ist dieser Punkt wohl schon erreicht.

Tuchmann ist am Ende ihres Buches eher pessimistisch: Es gibt kein bisheriges System, das Dummheit erfolgreich verhindern konnte. Ein „Weiterwursteln“ in der Politik sei immer zu erwarten, auch weil sich die Regierungskunst trotz Jahrtausende alter Menschheitsgeschichte nicht wirklich verbessert habe. Was bedeutet das für uns? Möglicherweise wird sich die Altparteienregierung allmählich selbst abwracken – aber darüber hinaus sollte jeder aufrechte Bürger wachsam bleiben, dass die angesprochene Dummheit auch in den eigenen Kreisen nicht allzu sehr grassiert – auch wenn das, wie Tuchmann bereits erkannte, kaum zu verhindern sein wird.

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