bayerischer landtag
Exklusiv: 61,6 Prozent der Mittel- und Realschüler in Würzburg mit Migrationshintergrund
Die Zahl der Schüler mit Migrationshintergrund an bayerischen Schulen hat in den letzten Jahren stark zugenommen. In der Stadt Würzburg ist der Anteil an Mittel- und Realschulen besonders hoch.
Neue Zahlen: So viele Ausländer sind in Bayern ausreisepflichtig
In Bayern sind Tausende ausreisepflichtige Ausländer registriert, wie eine Anfrage ergab. Die AfD wirft der CSU unter Markus Söder nun Staatsversagen vor.
Streit um Pfefferspray: AfD-Politiker Dierkes will vor Oberlandesgericht ziehen
Der AfD-Politiker Rene Dierkes will ein Berufungsurteil des Landgerichts München II in einem Verfahren gegen ihn nicht akzeptieren und strebt nun eine höchstrichterliche Klärung beim Bayerischen Obersten Landesgericht an.
Wegen Beobachtung: AfD-Abgeordneter Schmid klagt gegen Verfassungsschutz
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid geht juristisch gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor. Er vergleicht die Maßnahme mit Stasi-Methoden und sieht darin einen Angriff auf das freie Mandat.
Bayern: AfD will Verhetzung gegen Deutsche unter Strafe stellen
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes fordert eine Reform des Volksverhetzungsparagrafen in Deutschland, um gezielte Deutschenfeindlichkeit unter Strafe zu stellen.
AfD-Antrag abgelehnt: Keine Begnadigung für impfverweigernden Soldaten
Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags hat den AfD-Antrag auf Begnadigung des Bundeswehrsoldaten Bittner abgelehnt. Debatte um Impfpflicht bleibt brisant.