Bayern: FW-Chef Streibl will kriminelle Ausländer nicht sofort abschieben
Der Fraktionschef der Freien Wähler in Bayern spricht sich klar gegen die sofortige Abschiebung ausländischer Straftäter aus. Zudem fordert er mehr Zuwanderung.
Streibl plädiert dafür, dass kriminelle Ausländer ihre Strafe in Deutschland verbüßen und erst danach gegebenenfalls abgeschoben werden.
© IMAGO / Rolf PossMünchen. – Der Vorsitzende der Freien Wähler im bayerischen Landtag, Florian Streibl, hat sich in einem Interview mit dem Spiegel klar gegen Forderungen nach einer sofortigen Abschiebung ausländischer Straftäter ausgesprochen. „Ich bin dagegen, dass ausländische Straftäter sofort abgeschoben werden sollen“, sagte er. Ein rechtsstaatliches Verfahren müsse für alle gleichermaßen gelten: „Sinn und Zweck eines Rechtsstaates ist es, dass das Recht ohne Ansehen der Person auf jeden gleich angewandt wird“. Nach Verbüßung der Strafe könne der Staat immer noch prüfen, ob eine Abschiebung gerechtfertigt sei.
Zugleich betonte er bei der Migrationspolitik die Notwendigkeit zur Begrenzung, aber auch zur legalen Zuwanderung: „Wir müssen die legale Einwanderung in den Arbeitsmarkt forcieren, einige Wirtschaftsforschungsinstitute gehen von einem Bedarf von 400.000 Zuwanderern pro Jahr aus.“
„Freie Wähler links der CSU“
Diese Haltung stößt bei der AfD auf scharfe Kritik. Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Schmid warf den Freien Wählern vor, politisch zu weit nach links zu rücken: „Im Bayerischen Landtag kann man beobachten, dass sich die FW links der CSU bewegen. Aiwanger ist nur das Aushängeschild“, so Schmid gegenüber FREILICH.
Dass sich Streibl gegen die sofortige Abschiebung von Straftätern ausspricht, wundere ihn nicht: „Es überrascht mich nicht, dass Florian Streibl fordert, kriminelle Ausländer im Land zu behalten.“ Den Freien Wählern gehe es nur darum, an der Macht zu bleiben: „Die wollen nicht anecken, sondern nur etwas vom Kuchen der Macht abhaben“, meint Schmid.
Distanz zur AfD
Streibl wandte sich in dem Interview auch gegen eine Annäherung an die AfD. Er sehe mit Sorge, dass einige Parteimitglieder die Brandmauer zur AfD in Frage stellten. „Es bringt nichts, das Lied der AfD zu singen, sonst macht man die AfD nur stärker“, sagte er. Die Freien Wähler seien eine „bürgerliche, konservativ-liberale Kraft. Also im Spektrum von Union und FDP“.
Erst nach der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage, wonach die AfD mit 25 Prozent erstmals bundesweit vor der Union liegt, die auf 24 Prozent kommt, forderte Streibl, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen. Ein solches sei „überfällig“ (FREILICH berichtete).
