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„Kopf- und würdelos“: Weidel rechnet mit Ampelregierung ab
AfD-Chefin Alice Weidel hat im Bundestag mit der Regierung abgerechnet und einen radikalen Kurswechsel gefordert. Sie kritisierte unter anderem die „grüne Transformation“ und das Versagen der Ampelregierung bei Wohlstand, Sicherheit und Migration.
Umfrage: AfD und Union weiter stabil, BSW im Abwärtstrend
Die Ampel-Koalition stürzt in der Wählergunst ab! Nur noch 14 Prozent der Deutschen sind mit ihr zufrieden. Auch in der Sonntagsfrage verlieren die Regierungsparteien weiter.
Eklat im Bundestag: Ungültige Stimmkarten von Ex-Abgeordnetem bei Abstimmung abgegeben
Die Abstimmung im Bundestag über das Sicherheitspaket der Unionsfraktion muss wiederholt werden, nachdem mehrere ungültige Stimmkarten gefunden wurden. Besonders auffällig: Drei Stimmkarten trugen den Namen einer Abgeordneten, die gar kein Mitglied des Bundestages mehr ist.
Arbeitsminister Heil will mehr Inder auf deutschem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung will Deutschland für indische Fachkräfte attraktiver machen und plant dazu unter anderem weniger Bürokratie und eine schnellere Visavergabe.
AfD-Verbotsantrag: Reaktionen deuten auf geringe Erfolgsaussichten hin
Der von 37 Abgeordneten unterstützte Entwurf für einen Verbotsantrag gegen die AfD liegt nun vor, hat aber aus Sicht von Rechtsanwalt Christian Conrad wenig Aussicht auf Erfolg.
Helferich attackiert CDU und fordert „Remigration statt Talahon“
Matthias Helferich hat im Bundestag die Vorschläge der Union zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts scharf kritisiert. Statt „Herumdoktern“ fordert er eine „millionenfache Remigration“ und benennt migrationspolitische Inkompetenz als Kern des Problems.
Neue Umfrage: Union bleibt stärkste Kraft, AfD knackt 20-Prozent-Marke
Die CDU/CSU bleibt mit 31 Prozent an der Spitze, aber die AfD holt auf und erreicht 20 Prozent. Was bedeutet dies für die politische Zukunft Deutschlands?
AfD feiert Höhenflug: 20 Prozent im neuen Sonntagstrend
Die Union bleibt trotz Verlusten an der Spitze, während die Ampelkoalition schwächelt. Die eigentliche Überraschung aber ist der Sprung der AfD auf 20 Prozent.
Migrationsforscher Koopmans: Grüne verhindern Wende in der Migrationssteuerung
Die Asylpolitik in Deutschland ist nach wie vor Gegenstand zahlreicher Debatten. Der Migrationsforscher Ruud Koopmans weist nun in einem Interview darauf hin, dass insbesondere die Grünen Maßnahmen zur Steuerung der Migration verhindern, indem sie nur legale Wege der Migration fördern und irreguläre Migration nicht eindämmen wollen.
„Faschistoid“: Berliner SPD-Politiker wettert gegen eigene Partei und Regierung
Im Berliner Abgeordnetenhaus hat der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir das Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf kritisiert und Parallelen zu den Forderungen der AfD gezogen.