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Die Stadt Wien plant neue Wohnungen. Doch nur eine bestimmte Personengruppe kann sich darüber freuen. Das sorgt für Kritik.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verkauft seinen Haushaltsentwurf 2025 als „Wirtschaftswende“. Doch der 481-Milliarden-Haushalt verschärft Deutschlands Probleme nur, wie die Analyse von Jonas Greindberg für FREILICH zeigt.

Kurz vor der Europawahl am vergangenen Sonntag wurde seitens des Finanzministeriums in der FAZ für mehrere zehntausend Euro für die Schuldenbremse geworben. Die Linke will nun klagen.

In der politischen Talkshow von Caren Miosga ging es zuletzt unter anderem um die Frage, wofür die AfD steht. Zu Gast waren neben Tino Chrupalla eine Journalistin sowie der Vorstandsvorsitzende eines großen Unternehmens. In den Sozialen Medien sorgte vor allem die Kritik der Journalistin an einer Forderung der AfD für Aufregung.

Zwischen August 2022 und September 2023 war ein Jugendlicher im Rahmen einer individual- oder erlebnispädagogischen Auslandsbetreuung in Spanien. Die Kosten beliefen sich auf rund 80.000 Euro. Die FPÖ möchte nun wissen, wie hoch die Gesamtkosten für diese Art der Betreuung sind und wie es um die Effizienz bestellt ist.

Nach einer aktuellen Umfrage kommt die Ampelregierung bei der Sonntagsfrage zusammen nur noch auf 34,5 Prozent der Stimmen.

Geht es nach den Ländern, soll die allgemeine Pauschale für unbegleitete Minderjährige in Höhe von 1,25 Milliarden Euro durch eine Pro-Kopf-Pauschale von mindestens 10.500 Euro ergänzt werden, was auf Basis der aktuellen Zuwanderungszahlen rund 3,4 Milliarden Euro kosten würde.

Vor dem Migrationsgipfel am 10. Mai droht der Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der Krise zu eskalieren.

Bundesfinanzminister Lindner hat Länderforderungen nach mehr Geld für Asylwerber abgelehnt. Seine Begründung: Der Bund unterstütze die Länder bereits massiv.