Ampelhaushalt 2025: Verantwortungslose Flickschusterei

Berlin. – Am Mittwoch stellte Christian Lindner in der Bundespressekonferenz den Entwurf der Ampelregierung für den Bundeshaushalt 2025 vor. Der von Politico exklusiv veröffentlichte Haushalt zeigt jedoch: Die Ampel ist unfähig, Deutschlands demografische Zeitbombe zu entschärfen. Auf den drohenden Kollaps des Sozialstaats durch Überalterung und Masseneinwanderung antwortet Lindner mit Flickschusterei. Investitionen in die Zukunft Deutschlands bleiben in dem 1.500-Seiten-Entwurf auf der Strecke.

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Rein in den Rentenkollaps

Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung werden die Einnahmen aus Rentenbeiträgen in diesem Jahr bei 134 Milliarden Euro liegen. Doch die Rente kann längst nicht mehr allein durch die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden. 121 Milliarden Euro will Lindner im nächsten Jahr unter dem Einzelplan „Arbeit und Soziales“ in das marode Rentensystem stopfen. Zur Einordnung: Diese Summe entspricht der jährlichen Wirtschaftsleistung von Bulgarien und Zypern. Unter dem Einzelplan „Allgemeine Finanzverwaltung“ hat Bundesflickschuster Lindner weitere 12,4 Milliarden Euro für Rentner versteckt. Im gleichen Plan finden sich auch Zuschüsse für pensionierte Postbeamte: mit über zehn Milliarden Euro ein vergleichsweise kleiner Posten.

Die AfD will weiterhin auf Bundeszuschüsse setzen, um die Rente zu sichern. Dies soll jedoch nicht durch Steuererhöhungen, sondern durch die Streichung linker Ausgaben erreicht werden. 

Morbide Gesellschaft – Krankes Gesundheitssystem

Schwindelerregende 269 Milliarden Euro werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber in diesem Jahr mit ihren Beiträgen in die Krankenkassen spülen. Doch selbst diese Wahnsinnssumme, es ist die Rede von Ungarns jährlicher Wirtschaftsleistung, reicht schon lange nicht mehr aus. Im kommenden Jahr will Lindner unter dem Einzelplan „Gesundheit“ die Löcher im Gesundheitsfonds mit mindestens 14,5 Milliarden Euro stopfen.

Während die Überalterung unserer Gesellschaft ein Prozess ist, der in allen Industriegesellschaften zu beobachten ist, stellt die Masseneinwanderung eine unnötige Belastung des Gesundheitssystems dar: Migranten aus der Dritten Welt bringen regelmäßig chronische Vorerkrankungen mit nach Deutschland. Aufgrund ihres relativ geringen Durchschnittseinkommens belasten sie das Gesundheitssystem besonders stark. Ein ebenso erschreckendes wie tabuisiertes Beispiel: In überfremdeten Stadtteilen wie Neukölln werden besonders viele Säuglinge mit Erbkrankheiten geboren.

Schwarzes Loch Entwicklungshilfe

Rund 20 Milliarden Euro will die Ampel als sogenannte Entwicklungshilfe direkt ins Ausland überweisen. Mit dieser Summe, so heißt es im Haushaltsentwurf, werde Deutschland auch 2025 den zweiten Platz unter den Geberländern der Welt einnehmen. Den Löwenanteil von 10,3 Milliarden Euro soll die Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) ausgeben dürfen. Auch Annalena Baerbocks (Grüne) Außenministerium darf mit 3,5 Milliarden Euro in der Entwicklungshilfe mitmischen.

Das Entwicklungshilfeministerium hat auf seiner Netzseite besonders fragwürdigste Fälle aufgelistet (archiviert), die durch „Entwicklungszusammenarbeit“ gefördert werden: Im Land der Mitte belehrt man Chinesen über „Gender“. Chinesische Studenten, die an deutschen Unis studieren, werden ebenfalls durch Entwicklungshilfe gefördert. In Ruanda belehrt das Schulze-Ministerium Afrikaner über „positive Männlichkeit“ und fördert den Bau einer Fabrik des Pharmariesen BionTech.

Eine Kürzung der Entwicklungshilfe für Länder, die sich weigern, ihre abgelehnten Asylanten zurückzunehmen, kommt für Ministerin Schulze nicht infrage: Die Zusammenarbeit mit solchen Problembären, so die Netzseite, funktioniere nicht mit Druck. Ergebnisse seien nur über „vertrauensvolle Kommunikation“ zu erreichen.

Migration in die Hängematte

25 Milliarden Euro hat Bundesflickschuster Lindner im kommenden Jahr für sogenannte Bürgergeldempfänger eingeplant. Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass dieser Posten weiter wachsen wird, sofern die Politik der Masseneinwanderung nicht gestoppt wird: Im Juni 2024 gab es in Deutschland rund 1,8 Millionen Bürgergeldempfänger. Von diesen hatten rund 800.000 keinen deutschen Pass. Der Anteil von deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund geht aus der Tabelle der Bundesagentur nicht hervor.

Der Tagesspiegel berichtete hierzu im Mai, dass 63,1 Prozent aller Bürgergeldempfänger einen Migrationshintergrund haben. In Hessen ist der Anteil mit 76,4 Prozent am höchsten. Unterdessen jammerte Lindner vorgestern bei der Vorstellung des Bundeshaushaltes vor der Presse, dass Deutschland in Sachen Wettbewerbsfähigkeit „nach hinten durchgereicht“ werde. Wie Deutschland mit einer wachsenden Migrantenbevölkerung seine Wettbewerbsfähigkeit aufbessern soll, ist eines der großen Rätsel, die Lindner der Presse nicht erklären konnte.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer äußerte sich gegenüber FREILICH zum Plan Arbeit und Soziales, der im Ampel-Haushalt ein Budget von 179 Milliarden Euro hat: „Wir sehen Einsparpotenziale in Höhe von 15 bis 20 Milliarden Euro durch Remigrationsmaßnahmen. Im Gegenzug würden wir den Zuschuss zur Rente erhöhen. Das ist aber nur eine Art Ersthilfe. Wir haben inzwischen ein völlig verfetteten und ineffizienten Sozialstaat. Der muss komplett auf den Prüfstand. Das kann man allerdings nur mit einem starken Ministerium im Rücken leisten. Deswegen kämpfen wir um die Regierungsmacht.“