markus haintz
Debanking bei Coronakritikerin: GLS-Bank kündigt Konto von Aya Velázquez
Das Phänomen des sogenannten Debanking gegen politisch oder gesellschaftlich unbequeme Stimmen greift weiter um sich. Nun traf es die Publizistin und Coronakritikerin Aya Velázquez.
Kanzler Merz abgemahnt – Juristische Ohrfeige für CDU-Chef wegen unlauterer Werbung
Die Abmahnung gegen Friedrich Merz wegen unlauterer Werbung für den Ludwig-Erhard-Gipfel entfacht eine Debatte über die Vermischung von Amt und Eigeninteresse. Derweil wächst auch der juristische Druck auf Kulturstaatsminister Wolfram Weimer immer weiter.
Gericht: Aussage über Fluss von Steuergeldern an Campact zulässig
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Aussage über einen „mittelbaren Zufluss“ von Bundesmitteln an Campact zulässig ist.
Deutschland: Linke Gesinnung schützt vor Ermittlungen wegen Volksverhetzung
Ein Mann hatte mit einem Bild auf X Abschiebungen im Jahr 2025 mit Deportationen während der NS-Zeit verglichen und wurde deshalb angezeigt. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen jedoch ein.
Anwalt zeigt Lauterbach wegen Wannsee-Vergleich an
Nach Berichten über ein Treffen rechter Akteure und Politiker von AfD und CDU in Potsdam wurden in den vergangenen zwei Wochen immer wieder Vergleiche mit der Wannseekonferenz gezogen – auch von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Ein Anwalt geht nun juristisch dagegen vor.