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„Das wird nie passieren“: Migrationsexperte übt scharfe Kritik an Scholz' Versprechen
Politik
29.10.2024

„Das wird nie passieren“: Migrationsexperte übt scharfe Kritik an Scholz' Versprechen

Migrationsforscher Ruud Koopmans kritisiert Migrationspolitik der Ampelregierung Bundeskanzler Scholz habe ein politisch „äußerst schädliches“ Versprechen gegeben, das nicht eingehalten werden könne.

Symbolpolitik: Warum Faesers Grenzkontrollen eine Mogelpackung sind
ANALYSE
von Bruno Wolters

Symbolpolitik: Warum Faesers Grenzkontrollen eine Mogelpackung sind

Nancy Faeser versprach strenge Grenzkontrollen, doch was ist davon übrig geblieben? Die Maßnahmen scheinen mehr Symbolpolitik als ernsthafte Bekämpfung illegaler Migration zu sein.

Baden-Württemberg: AfD stimmt für „LSBTTIQ+ Freiheitsraum“
Politik
14.11.2022

Baden-Württemberg: AfD stimmt für „LSBTTIQ+ Freiheitsraum“

Die Entscheidung, den Antrag anzunehmen, begründet die AfD damit, dass sie „Freiheitsräume für alle Menschen“ will.
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