unterlassung
Politik
29.7.2024Kickl erwirkt einstweilige Verfügung gegen falsche SPÖ-Aussagen
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat vor dem Handelsgericht eine einstweilige Verfügung gegen die SPÖ erwirkt, weil ihm in einem Newsletter fälschlicherweise eine Nähe zu einem Neonazi unterstellt wurde.
Politik
22.2.2024Erfolg für FPÖ: Gericht weist Berufung des ORF ab
In einer ZIB-Sendung wurde die FPÖ kollektiv als „blaue Regierungsbande“ bezeichnet. FPÖ-Chef Kickl reagierte darauf mit einer Unterlassungsklage.
Kultur
12.4.2022Namensstreit: Rechter „Jungeuropa Verlag“ wird verklagt
Bei der Klage auf Unterlassung und Schadenersatz geht es um den Verlagsnamen. Für den Prozess benötigt der neurechte „Jungeuropa Verlag“ Spenden.
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