FPÖ-Chef Herbert Kickl hat vor dem Handelsgericht eine einstweilige Verfügung gegen die SPÖ erwirkt, weil ihm in einem Newsletter fälschlicherweise eine Nähe zu einem Neonazi unterstellt wurde.
In einer ZIB-Sendung wurde die FPÖ kollektiv als „blaue Regierungsbande“ bezeichnet. FPÖ-Chef Kickl reagierte darauf mit einer Unterlassungsklage.