Aktivistin gibt zu: Ihr Belästigungsvorwurf gegen Kavanaugh war erfunden
Höchstrichter Brett Kavanaugh (li.) schwört seinen Amtseid im Beisein seiner Familie, Präsident Donald Trump (3. v. li.) und seinem Vorgänger Anthony Kennedy (re.). Bild: Joyce N. Boghossian / White House Photo via Flickr [CC0]
Vor vier Wochen wurde der konservative US-Richter Brett Kavanaugh im Amt am amerikanischen Höchstgericht vereidigt. Nun verdichten sich die Hinweise, dass manche der Belästigungsvorwürfe gegen ihn erfunden wurden.
Washington. – Wenige Tage vor den heutigen ‚Midterm‘-Wahlen sorgt die auflagenstarke Zeitung USA Today mit einer Enthüllung für Aufsehen. Denn es lägen offenbar Erkenntnisse vor, wonach mehrere Frauen, welche Kavanaughs Bestätigung als Richter am Supreme Court mittels Anschuldigungen verhindern wollten, falsche Angaben machten. Aus diesen Gründen bittet der republikanische Senator Chuck Grassley aus Iowa das FBI um Überprüfung bereits einer zweiten Frau.
Linke Aktivistin zog Anschuldigungen zurück
Die Frau um die es sich nun handeln soll, ist die linke Aktivistin Judy Munro-Leighton. Diese hatte sich im September zu einem anonymen Brief an die demokratische Senatorin Kamala Harris bekannt. Eine unbekannte Autorin behauptete darin, Kavanaugh und einer seiner Freunde hätten sie vor Jahren in einem Automobil vergewaltigt. Nun gestand sie, gar nicht die Verfasserin des Schriftstückes zu sein. Tatsächlich kenne sie Kavanaugh gar nicht persönlich.
Diese ist gleichzeitig nicht die einzige Person, wegen deren Verstrickung in die Kontroverse rund um die Kavanaugh-Proteste Grassley die Behörden einschaltete. Auch gegen Julie Swetnick, welche in einem Fernsehinterview andere Angaben machte, als noch wenige Tage zuvor in einer eidesstattlichen Erklärung, ließ er Ermittlungen einleiten. Deren Anwalt sowie ein unbekannter Mann, der ebenfalls nachträglich seine Aussagen zurückzog, sind ebenfalls betroffen.
Kavanaugh-Ernennung trotz Kontroverse
Die Nominierung Kavanaughs hatte bereits im Sommer Bedenken von linker Seite hervorgerufen. Da Höchstrichter in den Vereinigten Staaten auf Lebenszeit ernannt werden, bedeutet ein fünfter konservativer Richter, dass möglicherweise die Rechtsprechung der USA über Jahrzehnte in diese Richtung gelenkt werden. Wochenlang liefen Anhänger der Demokraten gegen seine Ernennung Sturm – Die Tagesstimme berichtete.
Mitte September tauchten plötzlich erste Anschuldigungen seiner früheren Mitschülerin Christine Blasey Ford auf. Diese behauptete einen sexuellen Übergriff Kavanaughs im Jahr 1982. Mehrere weitere Frauen erhoben in den Folgewochen ähnliche Vorwürfe. Kavanaugh selbst bestritt sämtliche Unterstellungen und wähnte sich im Visier einer politisch motivierten Schmutzkübelkampagne. Am Ende bestätigte der Senat mit 50:48 Stimmen die Bestellung zum Höchstrichter, die knappste Abstimmung seit 1881.
