Ausländische Wahlbeeinflussung: AfD-EU-Abgeordneter Froelich wirft EU Doppelmoral vor
Der AfD-Europaabgeordnete Tomasz Froelich wirft der EU Doppelmoral vor, weil sie ausländische Einflussnahme in Rumänien verurteile, in Deutschland aber nicht.
Der AfD-EU-Abgeordnete Tomasz Froelich wirft der EU Doppelmoral im Umgang mit ausländischer Einflussnahme in Rumänien und Deutschland vor.
© AfDBrüssel. – Der AfD-Europaabgeordnete Tomasz Froelich hat das „EU-Establishment“ und dessen Vorgehen im Zusammenhang mit den Wahlen in Rumänien scharf kritisiert und ihm Doppelmoral vorgeworfen. In einem Beitrag auf X stellte er fest, dass man die Rolle angeblicher ausländischer Einflussnahme bei der rumänischen Präsidentschaftswahl verurteile, bei nachgewiesenen ausländischen Finanzströmen in Deutschland aber nicht eingreife.
„Nicht zuständig“
Froelich verweist dabei auf seine Anfrage vom 26. September 2024, in der er die politische Einflussnahme aus dem Ausland auf die Landtagswahl in Brandenburg durch die Open Society Foundations thematisierte. Die Antwort der Kommission vom 27. November 2024 lautete, dass die Kommission für „Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Finanzierung nationaler politischer Parteien aus dem Ausland“ nicht zuständig sei. Froelich kritisiert, dass die EU-Kommission in diesem Fall keine Verantwortung übernehme, während sie in Rumänien eine „nicht belegte fremde Einflussnahme“ zugunsten eines EU-kritischen Kandidaten verurteile: „Was für eine Doppelmoral“, so Froelich.
Campact in der Kritik
Konkret ging es in Froelichs Anfrage um die Arbeit der linken Kampagnenorganisation Campact, die seit einiger Zeit in der Kritik steht. Recherchen des patriotischen Bürgernetzwerks „Ein Prozent“ hatten vor einigen Monaten ergeben, dass die Organisation in den vergangenen Jahren erhebliche Summen aus dem Ausland erhalten und in diesem Jahr massiv gegen die AfD kampagnisiert und gezielte linke Politiker unterstützt hat. 2022 erhielt Campact unter anderem 268.837,87 Euro von George Soros' Open Society Foundations sowie 80.000 Euro von der European Climate Foundation (FREILICH berichtete). Diese ausländischen Gelder könnten laut „Ein Prozent“ gegen das Parteiengesetz verstoßen und eine indirekte ausländische Einflussnahme auf die deutsche Politik ermöglichen. Besonders auffällig ist auch die Unterstützung von linken und grünen Direktkandidaten bei Landtagswahlen, bei denen Campact Millionenbeträge investierte, um politisch gegen die AfD und ihre Unterstützer vorzugehen.
Annullierung der Wahl in Rumänien
Während die EU in Bezug auf die ausländische Einflussnahme in Deutschland untätig bleibe, unterstütze sie die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts, kritisiert Froelich. Dieses hatte kürzlich die Präsidentschaftswahl des Landes für ungültig erklärt. Der Grund: „fremde Einmischung“, die aber nicht ausreichend nachgewiesen werden konnte. Im Fokus steht vor allem der EU-kritische Kandidat Calin Georgescu, der die erste Runde der Wahl überraschend gewonnen hatte. Berichten zufolge wurde Georgescus Wahlerfolg durch eine massive russische Kampagne auf der Social-Media-Plattform TikTok unterstützt. In den letzten zwei Wochen vor der Wahl sei seine Reichweite auf TikTok durch ein Netzwerk von „Schläferkonten“ explosionsartig angestiegen. Der rumänische Geheimdienst sowie die Nachrichtendienste anderer NATO-Staaten berichteten von einer russischen Einflussnahme, die als „aggressiver hybrider Angriff“ auf den demokratischen Wahlprozess eingestuft wurde.
Kritik an der Gerichtsentscheidung
Die Entscheidung, die Wahl zu annullieren, kommt in einer angespannten politischen Situation kurz vor der Stichwahl, bei der Georgescu gegen die pro-europäische Kandidatin Elena Lasconi angetreten wäre. Lasconi reagierte mit scharfer Kritik: „Das Verfassungsgericht tritt die Demokratie mit Füßen“, sagte sie und fügte hinzu, 35 Jahre politischer Fortschritt würden durch diese Entscheidung zerstört. Ihr Vorwurf: Die Wahl hätte trotz der Probleme mit russischer Propaganda wie geplant stattfinden sollen und die Verbreitung dieser Propaganda müsse nach freien Wahlen bekämpft werden.
