Belgien: Islam-Partei will islamischen Staat errichten und Scharia einführen

Die Partei „Islam“ will Belgien in einen islamischen Staat umwandeln und die Scharia einführen. In Zukunft soll etwa der öffentliche Nahverkehr für Männer und Frauen getrennt werden.

Brüssel. An diesem Sonntag stehen die Kommunalwahlen in Belgien vor der Tür. In mehreren Gemeinden wird auch die umstrittene Partei „Islam“ antreten. Ihr Mitgründer Redouane Ahrouch sorgte mit mehreren Aussagen für große Aufregung vor der Wahl. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) wünschte sich Ahrouch für Belgien etwa einen „100 Prozent reinen islamischen Staat wie zur Zeit unseres lieben Propheten Mohammed“. Zudem zeigte er sich überzeugt davon, dass bereits im Jahr 2030 hauptsächlich Muslime in Brüssel leben werden.

Getrennter Nahverkehr für Männer und Frauen

Wie sich die Partei „Islam“ ihren eigenen Staat vorstellt, kann man im Parteiprogramm nachlesen. Dort fordert man etwa einen getrennten öffentlichen Nahverkehr für Männer und Frauen. Die Scharia und der islamische Staat sollen dabei aber mit dem belgischen Gesetz konform gehen, betonen die Parteispitzen laut dpa-Bericht.

Theo Francken, Asyl-Staatssektretär und Mitglied der flämisch-separatistischen N-VA, kritisierte die Idee eines nach Geschlechtern getrennten Verkehrs scharf. „Das ist nicht Europa, das ist Spucken auf Europa“, schrieb der Politiker auf Twitter. Franckens Parteikollege, der Fraktionsvorsitzende Peter De Roover warnte wiederum davor, dass die Einführung der Scharia das Ende der Debatten bedeute.

Anlehnung an radikalem Islam

In der Bewertung von Dave Sinardet, Politikprofessor an der Freien Universität Brüssel, heißt es, die Partei sei „vergleichsweise klein und erfolglos“ und habe ihren Angaben zufolge 313 Mitglieder. Zur Ausrichtung der Islam-Partei meint der Professor: „Es ist offensichtlich, dass ihre Ideologie an eine Form von radikalem und fundamentalistischem Islam angelehnt ist.“