Belgien kritisiert Ungarns Plan, Migranten nach Brüssel zu transportieren
Die belgische Regierung reagiert scharf auf die Ankündigung Ungarns, Migranten mit Bussen nach Brüssel zu bringen. Staatssekretärin de Moor bezeichnet den Plan als „inakzeptabel“.
Viktor Orbán in Brüssel.
© IMAGO / ZUMA Press WireBrüssel/Budapest. – Die belgische Regierung hat scharf auf die Ankündigung Ungarns reagiert, Migranten künftig mit Bussen nach Brüssel zu transportieren. Die belgische Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor, bezeichnete den ungarischen Plan als „inakzeptabel". Die Äußerungen erfolgten einen Tag, nachdem die ungarische Regierung den umstrittenen Plan der Öffentlichkeit vorgestellt hatte.
Der ungarische Vize-Innenminister Bence Rétvári hatte am vergangenen Freitag mehrere Reisebusse des staatlichen Unternehmens Volanbusz vorgestellt. Auffallend war das Ziel auf den Anzeigetafeln der Busse: „Röszke – Brüssel“. Röszke ist ein bekannter Grenzübergang zu Serbien, über den viele Migranten nach Ungarn einreisen (FREILICH berichtete).
Ungarns Reaktion auf EU-Strafe
Hintergrund der Aktion ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juni. Das Gericht hatte Ungarn wegen Verstößen gegen EU-Asylrecht zu einer Geldstrafe von 200 Millionen Euro verurteilt. Budapest kritisierte die Entscheidung als „völlig ungerecht“ und kündigte an, die Strafe nicht zahlen zu wollen.
Sollte sich Ungarn weiterhin weigern, die Strafe zu zahlen, könnte die Europäische Kommission finanzielle Sanktionen verhängen und bestimmte Fördergelder zurückhalten. Die Eskalation des Streits zwischen Ungarn und der EU verschärft die ohnehin angespannte Lage in der europäischen Asylpolitik.
